{"id":651894,"date":"2026-03-29T14:20:28","date_gmt":"2026-03-29T12:20:28","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=651894"},"modified":"2026-03-29T13:45:43","modified_gmt":"2026-03-29T11:45:43","slug":"braucht-die-lh-konferenz-nicht-mehr-schellhorn-provoziert-bundeslaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/braucht-die-lh-konferenz-nicht-mehr-schellhorn-provoziert-bundeslaender\/","title":{"rendered":"\u201eBraucht die LH-Konferenz nicht mehr\u201c – Schellhorn provoziert Bundesl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

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\u201eBraucht die LH-Konferenz nicht mehr\u201c - Schellhorn provoziert Bundesl\u00e4nder<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Mit seinen Aussagen zur Abschaffung des Bundesrats und weniger Bundesl\u00e4ndern sorgt NEOS-Staatssekret\u00e4r Josef Schellhorn f\u00fcr massiven Unmut in den L\u00e4ndern. Besonders brisant: Auch die Landeshauptleute-Konferenz stellte er offen infrage. Damit heizt er die Debatte \u00fcber den F\u00f6deralismus in \u00d6sterreich weiter an.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 29.03.2026 14:20<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n APA\/HANS KLAUS TECHT<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]NEOS-Staatssekret\u00e4r Josef Schellhorn (NEOS) spricht sich f\u00fcr das Modell “\u00d6sterreich plus” – acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Miliz\u00fcbungen – aus. Er sei Anh\u00e4nger davon, dass man sich an eine klare Empfehlung einer Kommission halten solle, so Schellhorn am Sonntag in der ORF-Pressestunde<\/em>. Dass es bei den NEOS auch andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu. Im zweiten Entb\u00fcrokratisierungspaket soll es um f\u00f6derale Gesetzgebung gehen.<\/p>\n
Nachdem man sich in dem im Vorjahr pr\u00e4sentierten ersten Entb\u00fcrokratisierungspaket auf Bundesthemen konzentriert habe, soll der Fokus bei dem f\u00fcr Juni geplanten zweiten Paket auf Themen der f\u00f6deralen Gesetzgebung liegen, k\u00fcndigte der f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierung zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r an. Teil des Pakets seien etwa Ma\u00dfnahmen beim Jugendschutz, im Baurecht und bei der Bauordnung. Grundlage daf\u00fcr seien Einmeldungen von B\u00fcrgern \u00fcber die Stelle f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Au\u00dfenministerium.[\/vc_column_text]
\"\u00dcber Aussetzung der Geb\u00fchren nachdenken\"<\/h2>[vc_column_text]In Bezug auf m\u00f6gliche Einsparungen beim Doppelbudget wollte sich Schellhorn nicht festlegen, die Konsolidierung d\u00fcrfe aber nicht \u00fcber erh\u00f6hte Einnahmen passieren. Im Gegenteil sprach er sich f\u00fcr eine Aussetzung der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung aus. Eine Lohnnebenkostensenkung f\u00fcr 2027 sieht er als wenig wahrscheinlich an, sie m\u00fcsse aber am Ende der Legislaturperiode kommen. Einsparen will Schellhorn etwa im Pensionsbereich, hier m\u00fcsse man den Mut haben, \u00fcber eine erneute Pensionsreform zu sprechen. Bei der Gesundheit sieht er Einsparungsbedarf in der Verwaltung und bei den Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n
Bei den Verhandlungen zur Reformpartnerschaft zeigte sich der Staatssekret\u00e4r optimistisch. “Vom Westen her kommt hier ein gro\u00dfer Reformwille”, so Schellhorn mit Blick auf den derzeitigen Tiroler Vorsitz und den darauffolgenden Vorarlberger. Die in Bundesl\u00e4ndern viel kritisierten pinken Vorschl\u00e4ge einer Abschaffung des Bundesrats oder seine Aussage, sich drei statt neun Bundesl\u00e4nder vorstellen zu k\u00f6nnen, verteidigte Schellhorn. “Das sind nicht Provokationen”, und es d\u00fcrfe keine Denkverbote geben. Der Bundesrat sei so konzipiert, dass dort die Landeshauptleute sitzen sollten. Wenn es diesen nicht zumutbar sei, sich damit zu besch\u00e4ftigen, brauche man die Landeshauptleute-Konferenz nicht mehr, so Schellhorn.[\/vc_column_text]
\"Eingriffe immer schlechter\"<\/h2>[vc_column_text]Der NEOS-Politiker verteidigte die vergangene Woche beschlossenen Eingriffe in die Preise beim Sprit. “Eingriffe in den Markt sind immer schlecht, aber keine Eingriffe sind auch keine Alternative”, sagte Schellhorn. Beim Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) zeigte sich Schellhorn zuversichtlich, dass man eine Zustimmung der Gr\u00fcnen erreichen k\u00f6nne. Der Gesetzesentwurf sei Verhandlungsbasis, in die man noch “hineinarbeiten” m\u00fcsse.<\/p>\n
Beim ORF sprach sich Schellhorn f\u00fcr eine Reform des Stiftungsrats aus. Warum seine Partei die Reform des Stiftungsrat im vergangenen Jahr mitgetragen habe, k\u00f6nne er nicht sagen. Seine Partei werde sich aber f\u00fcr eine neuerliche Reform einsetzen, so der NEOS-Politiker.<\/p>\n
Im Falle einer Verurteilung des \u00d6VP-Klubobmanns August W\u00f6ginger im Postenschacher-Prozess sieht Schellhorn den Koalitionspartner am Zug \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fccktritt ihres Klubobmanns zu entscheiden. Es sei dann Sache der \u00d6VP, “sich Gedanken zu machen, wie ernst und sauber sie sich selber nehmen”. Er selbst lege niemandem den R\u00fccktritt nahe, er habe sich auch gewehrt als man ihm den R\u00fccktritt nahegelegt habe.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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