Pl\u00f6tzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes\/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fertig. In der ARD-Sendung Caren Miosga sagte sie, das Papier befinde sich bereits in der Ressortabstimmung. NIUS liegt der Entwurf vor.<\/span><\/p>\n

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\n Redaktion<\/span>\n 30.03.2026 11:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Im Bild: Collien Fernandes.IMAGO\/Eventflash<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]<\/p>\n

Kernpunkt: K\u00fcnftig soll schon das Herstellen pornografischer Deepfakes strafbar sein. Im Gesetz hei\u00dft es dazu w\u00f6rtlich, erfasst werden Inhalte, die so \u201ever\u00e4ndert, umgestaltet oder mit weiteren Inhalten verbunden\u201c wurden, \u201edass der Anschein erweckt wird\u201c, eine Person habe sexuelle Handlungen vorgenommen oder sei nackt abgebildet.<\/span><\/p>\n

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Nicht-pornografische Inhalte im Visier<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
Auch bei nicht-pornografischen Deepfakes will der Staat eingreifen. Strafbar ist laut Entwurf bereits das \u201eZug\u00e4nglichmachen\u201c, wenn Inhalte geeignet sind, das \u201eAnsehen\u201c einer Person \u201eerheblich zu sch\u00e4digen\u201c. Ma\u00dfstab ist dabei ausdr\u00fccklich, ob jemand \u201ein der \u00f6ffentlichen Meinung herabgew\u00fcrdigt werden kann\u201c.<\/span><\/p>\n
Damit geraten auch zugespitzte Darstellungen, satirische Inhalte oder politisch kritische Beitr\u00e4ge schnell in den Bereich m\u00f6glicher Strafbarkeit. Entscheidend ist nicht nur die Absicht, sondern die m\u00f6gliche Wirkung beim Publikum.<\/span><\/p>\n
Besonders weit geht auch eine weitere Passage: Strafbar sein sollen auch Aufnahmen \u201ein sexuell bestimmter Weise\u201c \u2013 selbst bei bekleideten K\u00f6rperteilen. Wann das der Fall ist, soll sich aus \u201eallen Umst\u00e4nden des Einzelfalls\u201c ergeben.<\/p>\n
Hubig sagte bei Miosga, es gehe nicht um Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Zugleich k\u00fcndigte sie Nachsch\u00e4rfungen an: Auch offensichtlich gef\u00e4lschte oder gekennzeichnete Deepfakes sollen aus ihrer Sicht strafbar sein. \u201eDas ist uns wichtig\u201c, so die Ministerin.<\/p>\n
Dieser Beitrag ist urspr\u00fcnglich bei unserem Partner-Portal NiUS<\/a> erschienen.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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