{"id":652144,"date":"2026-03-30T16:00:21","date_gmt":"2026-03-30T14:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=652144"},"modified":"2026-03-30T15:44:47","modified_gmt":"2026-03-30T13:44:47","slug":"hundert-millionen-fuer-gemeinden-fuer-dieses-bundesland-wurde-eine-finanzspritze-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/economy\/hundert-millionen-fuer-gemeinden-fuer-dieses-bundesland-wurde-eine-finanzspritze-beschlossen\/","title":{"rendered":"Hundert Millionen f\u00fcr Gemeinden: F\u00fcr dieses Bundesland wurde eine Finanzspritze beschlossen"},"content":{"rendered":"

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Hundert Millionen f\u00fcr Gemeinden: F\u00fcr dieses Bundesland wurde eine Finanzspritze beschlossen<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Kern der Vereinbarung ist ein Finanzpaket in H\u00f6he von 105 Millionen Euro, das \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren bereitgestellt wird. J\u00e4hrlich stehen damit 35 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 30.03.2026 16:00<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n Vorarlbergs Landeshauptstadt BregenzGETTYIMAGES\/OlyaSolodenko<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Nach Wochen offener Auseinandersetzungen ist nun eine Entscheidung gefallen: Das Land und Gemeindeverband Vorarlberg haben sich auf ein umfassendes Unterst\u00fctzungspaket geeinigt, das die finanzielle Lage vieler Kommunen sp\u00fcrbar verbessern soll.[\/vc_column_text]
Finanzielle Aufteilung<\/h2>[vc_column_text]20 Millionen Euro \u00fcbernimmt das Land, zehn Millionen Euro werden von den Gemeinden selbst \u00fcber Bedarfszuweisungen aufgebracht, weitere f\u00fcnf Millionen Euro sollen durch Einsparungen im Bereich des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs generiert werden.[\/vc_column_text]
Sozialkosten werden eingefroren<\/h2>[vc_column_text]Ein Ziel des Finanzpakets ist die Begrenzung der finanziellen Belastung im Sozialbereich. Der Nettofinanzierungsbedarf von Land und Gemeinden im Sozialfonds \u2013 der f\u00fcr 2026 bei 381,8 Millionen Euro liegt \u2013 wird f\u00fcr den Zeitraum von 2026 bis 2028 eingefroren.<\/p>\n
Damit erhalten die Gemeinden vor allem eines: mehr Planungssicherheit in einem Bereich, der bislang stark von steigenden Kosten gepr\u00e4gt war.[\/vc_column_text]
Streit im Vorfeld \u2013 Druckmittel und Drohkulissen<\/h2>[vc_column_text]Der nun erzielte Kompromiss folgt auf einen intensiven Konflikt zwischen Gemeinden und Landesregierung. Der Gemeindeverband hatte zuletzt deutlich Druck aufgebaut \u2013 unter anderem mit einem Gutachten der Universit\u00e4t Innsbruck, das die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bestimmter Sozialbeitr\u00e4ge infrage stellte. Zudem stand die Drohung eines Volksbegehrens im Raum, sollte es zu keiner Entlastung kommen.[\/vc_column_text]
Reformagenda soll Strukturen ver\u00e4ndern<\/h2>[vc_column_text]Neben der finanziellen Unterst\u00fctzung wurde auch eine umfassende Reformagenda vereinbart.<\/p>\n
Geplant sind Anpassungen bei bestehenden Regelwerken, etwa bei der Schulbau- und Heimbauverordnung. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen.<\/p>\n
Diskutiert wird sogar eine vollst\u00e4ndige Abschaffung einzelner Vorschriften, um schneller und kosteng\u00fcnstiger bauen zu k\u00f6nnen.[\/vc_column_text]
Debatte \u00fcber Gemeindestrukturen nimmt Fahrt auf<\/h2>[vc_column_text]Vor dem Hintergrund der finanziellen Schr\u00e4glage, unter der viele Gemeinden leiden, r\u00fcckt auch die Struktur der Gemeinden immer st\u00e4rker in den Fokus. Als m\u00f6glicher Ausweg, k\u00f6nnten laut Landesrechnungshof, Gemeindefusionen dienen.<\/p>\n
Die Zusammenlegung von Gemeinden w\u00fcrde als ernsthafte Option betrachtet, um Strukturen zu vereinfachen und Ressourcen effizienter einzusetzen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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