Madrid will Hunderttausende illegal eingereiste Migranten legalisieren. Das polnische Rechtsinstitut Ordo Iuris schl\u00e4gt Alarm: Es drohe eine Migrationsbombe aus Madrid. In einem Brief an alle 27 EU-Regierungschefs warnen die Juristen vor neuem Migrationsdruck, Sicherheitsrisiken und einem Versto\u00df gegen EU-Recht.<\/p>\n

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\n Redaktion<\/span>\n 30.03.2026 18:06<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Spaniens Premier Pedro S\u00e1nchez will Hunderttausende illegal eingereiste Migranten legalisieren.IMAGO\/Anadolu Agency<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Spaniens Regierung hat mit einem brisanten Vorhaben eine neue Migrationsdebatte in Europa ausgel\u00f6st. Ein am 27. J\u00e4nner vom Ministerrat beschlossener Entwurf f\u00fcr ein k\u00f6nigliches Dekret sieht eine \u201eau\u00dferordentliche Regularisierung\u201c f\u00fcr Migranten vor, die sich schon vor Ende 2025 illegal im Land aufhielten. Profitieren k\u00f6nnten laut dem polnischen Rechtsinstitut Ordo Iuris zwischen 500.000 und 700.000 Personen.<\/p>\n

Die spanische Regierung begr\u00fcndet den Schritt mit humanit\u00e4ren Motiven, dem Arbeitskr\u00e4ftemangel und m\u00f6glichen fiskalischen Vorteilen. Doch genau diese Massen-Legalisierung sorgt nun f\u00fcr heftige Kritik.[\/vc_column_text]

Brandbrief an alle 27 EU-Regierungschefs<\/h2>[vc_column_text]Ordo Iuris hat allen 27 Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Schreiben \u00fcbermittelt. Darin warnen die Juristen vor den Folgen einer \u201emassiven, unkontrollierten Migration\u201c und stellen die spanische Ma\u00dfnahme als Gefahr f\u00fcr die gesamte Union dar.<\/p>\n
Der Kern der Warnung: Wer in Spanien legalen Aufenthalt erh\u00e4lt, bekommt damit faktisch auch Zugang zum Schengen-Raum. Was Madrid entscheide, k\u00f6nne daher rasch Auswirkungen auf ganz Europa haben.[\/vc_column_text]

Spaniens Problem k\u00f6nnte zum Problem aller werden<\/h2>[vc_column_text]Genau hier setzt die Kritik von Ordo Iuris an. Die Juristen warnen: Eine so weitreichende Amnestie kann einen neuen Anreiz f\u00fcr illegale Migration schaffen. Wer sehe, dass Hunderttausende nachtr\u00e4glich legalisiert werden, k\u00f6nne sich zu weiteren illegalen Grenz\u00fcbertritten ermutigt f\u00fchlen.<\/p>\n
Aus Sicht des Instituts droht damit ein gef\u00e4hrlicher Sogeffekt: Europa k\u00f6nnte in eine neue Migrationswelle schlittern, noch bevor die Folgen der letzten Krisen \u00fcberhaupt bew\u00e4ltigt sind.[\/vc_column_text]

\u201e\u00dcberpr\u00fcfung kaum machbar\u201c<\/h2>[vc_column_text]Besonders scharf f\u00e4llt die Kritik bei der Sicherheitsfrage aus. Zwar sollen laut der spanischen Regierung nur Personen ohne Vorstrafen und ohne Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung profitieren. Doch Ordo Iuris h\u00e4lt die \u00dcberpr\u00fcfung von Hunderttausenden F\u00e4llen f\u00fcr kaum realistisch.<\/p>\n
Das Problem: Dokumente aus Herkunftsl\u00e4ndern seien oft schwer zu pr\u00fcfen, staatliche Verwaltungen dort vielfach schwach oder korruptionsanf\u00e4llig. Im Ergebnis, so die Warnung, k\u00f6nnten Entscheidungen auf Basis unvollst\u00e4ndiger oder unzuverl\u00e4ssiger Daten getroffen werden. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten am Ende gezwungen sein, sich blo\u00df auf kaum \u00fcberpr\u00fcfbare Selbstausk\u00fcnfte der Migranten zu verlassen.[\/vc_column_text]

Druck auf Sozialsysteme und Integration<\/h2>[vc_column_text]Ordo Iuris verweist \u00fcberdies auf m\u00f6gliche soziale Folgen. Eine derart gro\u00dfe Zahl neu regularisierter Migranten k\u00f6nne nicht nur Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberfordern, sondern auch Sozialstaat, Schulen und Arbeitsmarkt belasten.<\/p>\n
Hinzu komme das Risiko geschlossener sozialer Enklaven, die Integration erschweren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schw\u00e4chen k\u00f6nnten. Aus einer nationalen Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte so ein gesamteurop\u00e4isches Problem werden.[\/vc_column_text]

Juristen sehen Konflikt mit EU-Recht<\/h2>[vc_column_text]Besonders brisant: Das Institut sieht die spanische Entscheidung auch juristisch auf wackeligem Boden. Die massenhafte Legalisierung versto\u00dfe nach Ansicht von Ordo Iuris gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV, weil Spanien mit seiner Entscheidung Interessen der gesamten Union ber\u00fchre.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich verweisen die Juristen auf Art. 3 Abs. 2 EUV zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie auf Art. 79 Abs. 1 AEUV, der die gemeinsame Migrationspolitik der EU regelt. Eine Massenamnestie sende ein widerspr\u00fcchliches Signal und untergrabe das Ziel, illegale Migration einzud\u00e4mmen.[\/vc_column_text]

Appell an Europas Regierungen<\/h2>[vc_column_text]Ordo Iuris fordert die Regierungschefs der EU-Staaten deshalb auf, die Sicherheit ihrer L\u00e4nder gegen unkontrollierte Masseneinwanderung zu verteidigen. Dabei erinnert das Institut ausdr\u00fccklich daran, dass weder die EU-Grundrechtecharta noch ein anderer internationaler Vertrag ein \u201eRecht auf Einwanderung\u201c garantiere.<\/p>\n
Die Botschaft des Briefes ist klar: Spaniens Entscheidung sei nicht blo\u00df eine nationale Verwaltungsma\u00dfnahme, sondern ein Schritt mit Sprengkraft f\u00fcr ganz Europa.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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