\n Redaktion<\/span>\n 31.03.2026 12:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Im Bild: Ursula von der Leyen.IMAGO\/Anadolu Agency<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]In einem Brief habe die Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht st\u00fcnden.<\/p>\n

Fico bezeichnete die Aufforderung jedoch als “absolut inkorrekt gegen\u00fcber der\u00a0Slowakei<\/span>” und schloss nicht aus, die Preisregulierungen zu verl\u00e4ngern. Fico forderte die EU-Kommission auf, anstelle von Strafandrohungen gegen die\u00a0Slowakei<\/span>\u00a0mehr Druck auf die Ukraine auszu\u00fcben, damit diese die Durchleitung von russischem Erd\u00f6l wieder erm\u00f6gliche. Dann w\u00e4ren die slowakischen Regulierungsma\u00dfnahmen gar nicht notwendig, argumentierte Fico.<\/p>\n

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Ma\u00dfnahme bereits als “in hohem Ma\u00dfe diskriminierend” bezeichnet und rechtliche Schritte angek\u00fcndigt. Die EU-Staaten m\u00fcssten ihre Ma\u00dfnahmen koordinieren.[\/vc_column_text]

\"Erd\u00f6l-Notstand\" als Begr\u00fcndung f\u00fcr h\u00f6here Ausl\u00e4nder-Preise<\/h2>[vc_column_text]<\/p>\n
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Die Regierung in Bratislava hatte am 18. M\u00e4rz eine vorerst f\u00fcr 30 Tage g\u00fcltige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich f\u00fchrte sie h\u00f6here Spritpreise f\u00fcr Fahrzeuge mit ausl\u00e4ndischen Kennzeichen ein, um Tanktourismus aus den Nachbarl\u00e4ndern zu verhindern. Das begr\u00fcndete sie damit, dass die Versorgung derzeit nur dank staatlicher Notreserven \u00fcberhaupt aufrechterhalten werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Schon kurz vor Beginn des Iran-Kriegs hatte die Regierung einen “Erd\u00f6l-Notstand” ausgerufen, weil seit Ende J\u00e4nner kein Erd\u00f6l mehr durch die Druschba-Pipeline \u00fcber die Ukraine aus Russland flie\u00dft. Von den russischen \u00d6llieferungen ist die\u00a0Slowakei<\/span>\u00a0noch immer weitgehend abh\u00e4ngig und hat daher eine auch mit Kiew vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen.<\/p>\n
Nach ukrainischer Darstellung ist die Druschba-Pipeline jedoch durch russische Drohnenangriffe besch\u00e4digt. Das bezweifeln Ungarn und die\u00a0Slowakei<\/span>\u00a0und verlangen bisher vergeblich eine unabh\u00e4ngige Inspektion der Pipeline.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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