{"id":652605,"date":"2026-04-01T16:45:57","date_gmt":"2026-04-01T14:45:57","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=652605"},"modified":"2026-04-01T16:31:10","modified_gmt":"2026-04-01T14:31:10","slug":"manfred-maurer-scheingefechte-mit-politischem-islam-als-vorspiel-der-unterwerfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/meinung\/manfred-maurer-scheingefechte-mit-politischem-islam-als-vorspiel-der-unterwerfung\/","title":{"rendered":"Manfred Maurer: Scheingefechte mit Politischem Islam als Vorspiel der Unterwerfung"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/6″]\n \n Kolumne \n <\/span>\n [\/vc_column][vc_column width=”1\/2″]

Manfred Maurer: Scheingefechte mit Politischem Islam als Vorspiel der Unterwerfung<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]\u00d6sterreichs Kampf gegen den Politischen Islam ergeht sich in Scheingefechten, deren Armseligkeit unterstrichen wird von der Duldung islamistischer Antisemiten und iranischer Mullah-Propaganda.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 01.04.2026 16:45<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Jetzt wird es wirklich ernst mit dem Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14. Noch einmal setzt die Politik das nach einem ersten Versuch vom Verfassungsgerichtshof gecancelte Zeichen gegen die Vereinnahmung und Sexualisierung junger Frauen durch islamische Fundis. Das Kopftuchverbot ist nicht nur ein klares Signal gegen die Pervertierung des Selbstbestimmungsrechtes, welche Hijab, Burka usw. – durchaus nicht erfolglos – zu einer feministischen Errungenschaft umzudeuteln versucht. Vor allem ist es eine Kampfansage an den Politischen Islam, f\u00fcr den das Kopftuch die Fahne ist, mit der er seine gr\u00f6\u00dfer werdenden Claims absteckt. [\/vc_column_text]
Symbol wof\u00fcr?<\/h2>[vc_column_text]Man ist geneigt, der Bundesregierung daf\u00fcr ein dickes Lob auszusprechen. Doch gemach! So wie das Kopftuch f\u00fcr Islamisten ein Symbol ist, bedeutet auch dessen Verbot zun\u00e4chst nur ein Symbol. Noch steht nicht einmal fest, wof\u00fcr es stehen wird. Es k\u00f6nnte auch zum Symbol des Scheiterns werden. Sollte das H\u00f6chstgericht es ein weiteres Mal kippen, feiern die Protagonisten des Politischen Islams einen dann wohl finalen Triumph.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat also ein durchaus zweischneidiges Schwert zur Hand genommen. Seine Schlagkraft w\u00e4re selbst mit einer Best\u00e4tigung des Kopftuchverbotes durch den VfGH keinesfalls gew\u00e4hrleistet. Denn die Islam-Verb\u00e4nde inszenieren sich – tatkr\u00e4ftigst unterst\u00fctzt vom naiven Teil der Zivilgesellschaft – gekonnt als Opfer staatlicher Repression gegen eine vielerorts l\u00e4ngst Mehrheit gewordene Minderheit. Schon bald werden wir wohl berichten von Schulklassen, in denen \u00fcber alle religi\u00f6sen Grenzen hinweg als Zeichen des Protestes geschlossen Kopftuch getragen wird. Die pubertierenden Sittenw\u00e4chter, die \u201eunislamisch\u201c gekleidete Schulkolleginnen terrorisieren, k\u00f6nne sich dann best\u00e4tigt f\u00fchlen. Vielleicht macht ja auch der Bundespr\u00e4sident ernst und kriecht solidarit\u00e4tshalber unter den Schleier.[\/vc_column_text]
Zwangshilfssherriffs<\/h2>[vc_column_text]So angebracht das Kopftuchverbot in Schulen angesichts des dortigen Vormarsches der islamistischen Ideologie auch sein mag, dr\u00e4ngt sich doch die Frage auf, warum die Bundesregierung das Pferd beim Schwanz aufz\u00e4umt und dabei auch noch jene vergrault, die an vorderster Front stehen: Weil zur \u00dcberwachung des Verbotes schwerlich Polizeistreifen Klassenzimmer abgrasen k\u00f6nnen, werden die Lehrer vom Bildungsminister als Hilfssheriffs zwangsverpflchtet. Dass die dar\u00fcber wenig begeistert sind, ist umso mehr nachvollziehbar, als Politik und Bildungsdirektionen die P\u00e4dogogenschaft in der Vergangenheit bei Konfrontationen mit unbelehrbaren Fundi-Sch\u00fclern bzw. -Eltern oft im Regen stehen gelassen und zur Zur\u00fcckhaltung angehalten haben.[\/vc_column_text]
Koalitionspakt umsetzen!<\/h2>[vc_column_text]Warum geht die Bundesregierung das \u00dcbel nicht an der Wurzel an? N\u00e4mlich dort, wo der neue Hijabismus seinen Urspriung hat. Das Koalitionsabkommen h\u00e4tte in dieser Hinsicht sogar einiges zu bieten. \u201eS\u00e4mtliche Formen des Extremismus wie beispielsweise der politische Islam bedrohen unsere Demokratie und unser Lebensmodell \u2013 daf\u00fcr gibt es Null Toleranz”, hei\u00dft es dort vollmundig im Kapitel Sicherheit. Eine Versch\u00e4rfung des Vereinsgesetzes wird ebenso angek\u00fcndigt wie eine \u201eBek\u00e4mpfung jeglicher Form von Extremismus durch verst\u00e4rkte rechtliche, systemische und personelle Ma\u00dfnahmen”. Das solle auch im Verwaltungs(straf)recht seinen Niederschlag finden. Ganz konkret wird die Ver\u00f6ffentlichung einer Liste des extremistischen Organisationen versprochen.[\/vc_column_text]
Israel-Hasszentrum<\/h2>[vc_column_text]Doch wie schaut die Realit\u00e4t mehr als ein Jahr nach Antritt der schwarz-rot-pinken Koalition aus? Kein Verwaltungsrecht, keine Strafrecht und vor allem kein Wille der Politik verhindern Trauerfeiern f\u00fcr get\u00f6tete Repr\u00e4sentanten der iranischen Mullah-Diktatur im Islamischen Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien-Floridsdorf. Seit dessen Gr\u00fcndung ist bekannt, dass es sich hierbei um ein Zentrum der Anbetung jener Ideologie handelt, die Andersdenkende oder einfach nur den Tschador nicht religionspolizeikonform tragende Frauen t\u00f6tet.<\/p>\n
Mittlerweile sollte sich auch in Wien herumgesprochen haben, dass die Mullahs und deren Proxys – die Hamas in Gaza, die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon – die Vernichtung jenes Staates anstreben, dem sich \u00d6sterreich als historischen Gr\u00fcnden besonders verpflichtet f\u00fchlt. Diese schiitische Spielart des Politische Islams kann mitten in Wien eine Filiale betreiben, obwohl der Verfassungsschutz das IZIA schon 2022 als R\u00fcckzugsort f\u00fcr Hisbollah-Aktivisten im Verdacht hatte. Will man sich nicht mit Teheran anlegen – so wie 1989, als Abgesandte des Mullah-Regimes unbehelligt unter Polizeischutz \u00d6sterreich verlassen konnten, nachdem sie zuvor in der Bundeshauptstadt vier Kurdenvertreter ermordet hatten. Die grob fahrl\u00e4ssige Toleranz gegen\u00fcber den Intoleranten geht offenbar so weit, dass auch m\u00f6rderische Gottesstaatler in ihren Genuss kommen.[\/vc_column_text]
Islamistische Festspiele<\/h2>[vc_column_text]Nicht weniger armselig ist der Umgang mit dem Politischen Islam der sunnitischen Spielart, der allein zahlenm\u00e4\u00dfig noch\u00a0 einflussreicheren. Am kommenden Wochenende steht Salzburg im Zentrum islamistischer Osterfestspiele. Wie schon im vergangenen Jahr<\/span>\u00a0und bei gleichnamigen Veranstaltungen in Dornbirn l\u00e4sst die Islamische F\u00f6deration auf ihrer \u201eT\u00fcrkischen Kulturmesse” lupenreine Antisemiten und Erdogan-Fanboys aus der T\u00fcrkei auftreten und verkauft das ahnungslosen B\u00fcrgern auch noch als Fest der Vielfalt<\/span>. Salzburger FP\u00d6 und Gr\u00fcne sind gegen dieses Event, das nichtsdestotrotz stattfinden wird. Dabei h\u00e4tte die angeblich auf \u201eNull Toleranz” geb\u00fcrsteten Regierungsparteien ganz einfach entscheiden k\u00f6nnen, im Stadt und Land Salzburg sowie der Wirtschafts<\/span>kammer geh\u00f6renden Messezentrum eine derartige Ve<\/span>ranstaltung ni<\/span>cht zuzulassen, auch wenn der Skandal mit noch so viel Baklava-Zuckerguss zugesch\u00fcttet wird.[\/vc_column_text]
Wo bleibt die Liste?<\/h2>[vc_column_text]Womit wir bei einer weiteren konkreten Absichtserkl\u00e4rung des Koalitionsabkommens w\u00e4ren: Der Liste extremistischer Vereine, welche die Koalitionsparteien erstellen und ver\u00f6ffentlichen wollen. Eine solche Liste ist Standard in jedem deutschen Verfassungsschutzbericht. Auf ihr stehen mehrere Organisationen, die auch in \u00d6sterreich aktiv sind. Zum Beispiel die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Gemeinschaft (IGMG), die hierzulande fl\u00e4chendeckend unter dem Namen Islamische F\u00f6deration vertreten ist – auch in Andreas Bablers Heimatort Traiskirchen. Im Klartext: Die hiesigen \u201eT\u00fcrkischen Kulturmessen” sind das Werk von Ablegern einer in Deutschland als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Organisation. Warum in \u00d6sterreich nicht verfassungsfeindlich und extremistisch sein soll, was beim in dieser Hinsicht \u00e4hnlich tickenden Nachbarn so bewertet wird, ist eine gute Frage. [\/vc_column_text]
Zweierlei Ma\u00df<\/h2>[vc_column_text]Abgesehen davon, dass diese Einstufung der IGMG auch in Deutschland keine Folgen hat, m\u00fcsste jede Regierung, die den Kampf gegen den Politischen Islam wirklich ernsthaft betreibt, der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGG\u00d6) in aller Freundschaft und – wenn das nicht klappt – mit allem Nachdruck klarmachen, dass Vertreter solcher Organisationen zumindest im staatlichen Bildungswesen nichts verloren haben. Tatsache ist freilich, dass die Islamischen F\u00f6derationen nicht nur viele Religionslehrer und in Vorarlberg sogar den Inspektor f\u00fcr den Islamischen Religionsunterricht stellen, sondern die IGG\u00d6 selbst von der Islamischen F\u00f6deration sowie der ATIB-Union, der Filiale der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde DIYANET, dominiert wird. Das f\u00f6rdert offenbar eine Bei\u00dfhemmung, die das System ansonsten nicht kennt.<\/p>\n
In Ober\u00f6sterreich wurde vor einiger Zeit eine Lehrerin kurzerhand aus dem Schuldienst entfernt, die in ihrer Freizeit unter dem grenzwertig geschmacklosen Label \u201eOrgasmusp\u00e4pstin” Sexualtherapie angeboten hat. Islamische Religionslehrer, die in ihrer Freitzeit Events mit im Web \u00f6ffentlich f\u00fcr die Vernichtung Israels betenden Starg\u00e4sten aus der T\u00fcrkei organisieren, haben noch keinen Bildungsdirektor auf den Plan gerufen.[\/vc_column_text]
Angst vor Erdogan<\/h2>[vc_column_text]Diese ignoranz und die Existenz roter Mandatare mit Islamismus-Hinterrund erkl\u00e4ren, warum es keine Liste extremistischer Islam-Organisationen gibt und wohl auch nicht geben wird. Denn dann m\u00fcsste sich die Bundesregierung auch mit Vereinen anlegen, die nicht selten wie Vorfeldorganisationen der SP\u00d6 wirken. Dar\u00fcber hinaus riskierte die Regierung \u00c4rger mit der Schutzmantelmadonna des Politischen Islam, dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan.<\/p>\n
Solange aber Ross und Reiter nicht beim Namen genannt und ihrem Einfluss auf den migrantischen Nachwuchs nicht konsequent Einhalt geboten wird, anstatt in diesen Gruppierungen sogar Partner zu sehen, bleibt der Kampf gegen den Politischen Islam das, was er jetzt ist: Ein die begonnene Unterwerfung schlecht kaschierendes Scheingefecht.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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