\n Redaktion<\/span>\n 01.04.2026 07:40<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n IMAGO\/dts Nachrichtenagentur<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Seit Monaten wird berichtet, dass laut fast aller Umfrageinstitute in Ungarn die Oppositionspartei Tisza uneinholbar vor der regierenden Fidesz von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n liegt. Jedoch wird von diesen stets nach Parteipr\u00e4ferenz gefragt, und obwohl Fidesz durch zwei Korruptionsskandale ersch\u00fcttert wurde (um staatlich bestellte Gerichtsvollzieher und an der Spitze der Ungarischen Nationalbank) genie\u00dft Orb\u00e1n nach wie vor gro\u00dfe Popularit\u00e4t.<\/p>\n

Der Ausgang der Wahl am 12. April ist letztlich nicht vorhersehbar, die Freude \u00fcber eine Wahlniederlage Orb\u00e1ns m\u00f6glicherweise verfr\u00fcht. Jedenfalls scheint man sich in der Europ\u00e4ischen Union Gedanken f\u00fcr den Fall zu machen, dass der in Br\u00fcssel unverhohlen als Feind betrachtete Regierungschef doch noch mal gewinnen k\u00f6nnte.[\/vc_column_text]

Anschlag auf nationales Recht <\/h2>[vc_column_text]Aus ihrer Pr\u00e4ferenz f\u00fcr den Herausforderer P\u00e9ter Magyar machen EU-Politiker keinen Hehl. Zu oft hat sich Viktor Orb\u00e1n geweigert, der EU-Linie bedingungslos zu folgen. Die Ausrichtung der ungarischen Regierungspolitik passt Br\u00fcssel nicht. Ob es um die demoskopische und kulturelle Erhaltung der Ungarn (die nicht mit der Migrationspolitik zu vereinbaren ist) oder um die Au\u00dfenpolitik geht: Orb\u00e1n will sich nicht an der ewigen Unterst\u00fctzung der Ukraine beteiligen und ist auf Trump-Linie, der den Krieg beenden will.<\/p>\n
Aber auch im Fall des ungarischen Gesetzes zum Schutz von Kindern vor dem negativen Einfluss von Gender- und Transgender-Propaganda agitiert die EU-Kommission gegen Budapest. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereitet sogar eine materielle Rechtsgrundlage f\u00fcr potenziell unbegrenzte Eingriffe in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vor, ein neues Meta-Instrument zum Aufbau eines zentralisierten Machtsystems in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Eine Verk\u00fcndung des EuGH-Urteils noch vor den Wahlen w\u00fcrde <\/b>allerdings <\/b>Magyars Chancen empfindlich schm\u00e4lern, der ohnehin von vielen Ungarn als Marionette der EU gesehen wird. Die Mehrheit der Ungarn unterst\u00fctzt den Schutz von R\u00e4umen, die Minderj\u00e4hrigen zug\u00e4nglich sind \u2013 Schulen, Unterrichtsmaterialien und Medien \u2013 vor sch\u00e4dlichen Inhalten, einschlie\u00dflich ideologischer Beeinflussung im Zusammenhang mit Transgender-Themen. Aggressive F\u00f6rderung nicht-normativer sexueller Orientierungen, fr\u00fchkindliche Sexualerziehung und Ermutigung zu irreversiblen medizinischen Eingriffen werden dort nicht positiv gesehen.[\/vc_column_text]

Dann \u201ewerden die Samthandschuhe ausgezogen\u201c <\/h2>[vc_column_text]In Br\u00fcssel betrachtet man das als Diskriminierung, aber sollte auch hier versucht werden, EU-Recht vor nationales Recht zu setzen, d\u00fcrfte sich der Widerstandsgeist der Ungarn regen. Dessen ist man sich in Br\u00fcssel durchaus bewusst. Dort versucht man schon l\u00e4nger, Druck auf den widerspenstigen Viktor Orb\u00e1n auszu\u00fcben, unter anderem, indem man Ungarn zustehendes Geld mit dem Verweis auf angebliche rechtsstaatliche Verst\u00f6\u00dfe zur\u00fcckh\u00e4lt.<\/p>\n
Da man sich Magyars Wahlsieg nicht sicher ist, entwerfen EU-Diplomaten nach einem Bericht von Politico Notfallpl\u00e4ne, um den Widerstand Ungarns zu brechen beziehungsweise Ma\u00dfnahmen zu treffen, die den konservativen Orb\u00e1n ausbremsen, der sich eine reformierte EU w\u00fcnscht und etwa mit Tschechiens Ministerpr\u00e4sident Andrej Babi\u0161 und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico durchaus Mitstreiter hat.<\/p>\n
Man bereite sich auf ein Szenario vor, in dem Viktor Orb\u00e1n gewinnt. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, sagte gegen\u00fcber Reportern: \u201eWas Ungarn tut, ist v\u00f6llig inakzeptabel\u201c, und meinte damit die Blockierung eines 90-Milliarden-Kredits f\u00fcr die Ukraine. Laut Politico<\/i> sagte ein hochrangiger EU-Diplomat anonym, sollte Orb\u00e1n die Wahl gewinnen, \u201ewerden die Samthandschuhe ausgezogen\u201c. Die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schon l\u00e4nger, Ungarn \u201eden Geldhahn zuzudrehen\u201c und im Rat das Stimmrecht zu entziehen.[\/vc_column_text]
Einfach mal das Abstimmungsverfahren \u00e4ndern<\/h2>[vc_column_text]Das scheint tats\u00e4chlich eine \u00dcberlegung in Br\u00fcssel zu sein: das Abstimmungsverfahren so zu \u00e4ndern, dass die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf Bereiche ausgeweitet wird, die derzeit Einstimmigkeit erfordern. Das w\u00e4re allerdings ein massiver Schritt, der mindestens EU-Mitglieder wie Tschechien und die Slowakei auf die Zinne bringen w\u00fcrde \u2013 ebenso wie die Aussetzung oder gar der Entzug von Stimmrechten.<\/p>\n
Es werde auch erwogen, flexiblere Formate wie \u201eKoalitionen der Willigen\u201c zu schaffen oder die Zusammenarbeit kleinerer Gruppen zu verst\u00e4rken, was wiederum einen Keil in die angestrebte Einheit treiben w\u00fcrde. Des Weiteren denke man \u00fcber st\u00e4rkeren Druck durch Einfrieren von weiteren EU-Geldern f\u00fcr das aufm\u00fcpfige Budapest nach. Das d\u00fcrfte zu Recht als Erpressungsversuch zur\u00fcckgewiesen werden, ganz davon abgesehen, dass dies auch ein rechtlich heikler Schritt w\u00e4re.<\/p>\n
Der drastischste denkbare Schritt w\u00e4re ein Rausschmiss aus der EU, der schon vor fast zehn Jahren in der Zeit er\u00f6rtert wurde und den die lautstarken Orb\u00e1n-Feinde l\u00e4ngst \u00f6ffentlich fordern. Aber, und das ist die schlechte Nachricht f\u00fcr sie: Ein zwangsweiser Ausschluss w\u00e4re rechtlich extrem schwierig bis unm\u00f6glich \u2013 jedenfalls mit den bestehenden Vertr\u00e4gen.[\/vc_column_text]
Rauswurf ist gar nicht m\u00f6glich <\/h2>[vc_column_text]Denn: Die EU basiert auf den Vertr\u00e4gen, vor allem dem Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV). Dort gibt es keinen Artikel, der einen Ausschluss eines Mitgliedstaats erlaubt, nur einen Artikel 50, der einen freiwilligen Austritt regelt (wie beim Brexit geschehen). Das hei\u00dft: Ein Land kann selbst gehen \u2013 aber nicht einfach rausgeworfen werden. Strack-Zimmermanns dauerhaftes Mobbing wird Ungarn jedoch nicht dazu bewegen k\u00f6nnen, die EU zu verlassen.<\/p>\n
Allein die Tatsache, dass man in Br\u00fcssel dennoch dar\u00fcber nachdenkt, zeigt, wie sehr man dort mit dem St\u00f6renfried Orb\u00e1n hadert und wie sehnlich man einen Wahlsieg Magyars herbeisehnt. Der Fidesz-Europaabgeordnete Andr\u00e1s L\u00e1szl\u00f3 beschwerte sich \u00fcber verbreitete Umfragen, die diesen als so gut wie sicher aussehen lassen sollen. Er argw\u00f6hnt, dass der Eindruck eines klaren Vorsprungs der Oppositionspartei Tisza erweckt wird, damit ein Sieg von Fidesz als \u201eunplausibel\u201c oder \u201eillegitim\u201c dargestellt werden kann.<\/p>\n
Das muss nicht, kann aber stimmen. Ein weiterer Wahlsieg Orb\u00e1ns w\u00e4re der Albtraum der EU-Granden, nicht aber der Europ\u00e4er. Sein Widerstand gegen eine schrankenlose Einwanderung nach Europa wird von vielen Europ\u00e4ern gesch\u00e4tzt, eine satte Mehrheit der Europ\u00e4er in L\u00e4ndern wie Deutschland, Frankreich und Italien spricht sich f\u00fcr strengere Grenzkontrollen und eine Reduzierung der Migration aus.[\/vc_column_text]
Viele Europ\u00e4er h\u00e4tten gern einen Orb\u00e1n<\/h2>[vc_column_text]Dass Viktor Orb\u00e1n auf das christliche Erbe und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t pocht, w\u00fcnschen sich viele auch au\u00dferhalb Ungarns, sie teilen seine Auffassung, dass Nationen das Recht haben, selbst \u00fcber die Einreise von Migranten zu entscheiden. Immer mehr europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs verfolgen eine h\u00e4rtere Migrationspolitik, da die Folgen der Masseneinwanderung nicht l\u00e4nger ignoriert werden k\u00f6nnen: steigende Kriminalit\u00e4t, implodierende Sozialsysteme, Wohnungsmangel, Bildungskatastrophe.<\/p>\n
Und auch ein Ende des nun schon seit \u00fcber vier Jahren tobenden Ukraine-Krieges erscheint vielen Europ\u00e4ern durchaus w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Kurz: Orb\u00e1n ist in Europa nicht so unbeliebt wie auf den Fluren des EU-Parlaments. Sollte man dort im Falle seiner Wiederwahl das ganz gro\u00dfe Folterwerkzeug hervorholen und damit richtig schmutzige Spielchen beginnen, wird das im Gegenteil die Popularit\u00e4t des Raumschiffs Br\u00fcssel nicht eben f\u00f6rdern.<\/p>\n
Dieser Beitrag ist urspr\u00fcnglich auf unserem Partner-Portal NiUS<\/a> erschienen.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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