\n Redaktion<\/span>\n 01.04.2026 08:20<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n APA\/GEORG HOCHMUTH<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Das Ministerium will den Abgeordneten die angeforderten Rufdaten hingegen nicht zur Verf\u00fcgung stellen. In einer Pressemitteilung hie\u00df es, dies sei weder rechtlich zul\u00e4ssig noch m\u00f6glich.<\/p>\n

Der Ausschuss erh\u00e4lt ein Aktivit\u00e4tsprotokoll, aus dem ersichtlich wird, welche Personen und Dienststellen den zentralen Akt der Landespolizeidirektion Nieder\u00f6sterreich sowie weitere relevante Akten eingesehen haben. Auch wer welche \u00c4nderungen vorgenommen hat, werde daraus ersichtlich sein. Die einzelnen Dokumentenversionen werden geliefert bzw. sukzessive nachgeliefert. Im Innenministerium sprach man jedoch von einem \u201eriesigen Arbeitsaufwand\u201d.[\/vc_column_text]

Ministerium hat weiterhin Bedenken<\/h2>[vc_column_text]Zuvor hatten sich die Fraktionen dar\u00fcber beschwert, dass das Ministerium sich aufgrund rechtlicher Bedenken geweigert hatte, die Daten zu \u00fcbermitteln. Selbst \u00d6VP-Fraktionsf\u00fchrer Andreas Hanger hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Logdaten dem U-Ausschuss rechtssicher zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Das Ministerium will die geforderten Daten nun herausgeben und damit \u201eim Sinne einer korrekten Zusammenarbeit\u201d mit dem Pilnacek-U-Ausschuss handeln. Datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen jedoch weiterhin. So seien Logdaten nach dem Datenschutzgesetz \u201estreng zweckgebunden und d\u00fcrfen nur zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Datenverarbeitungen oder in Strafverfahren genutzt werden \u2013 nicht jedoch f\u00fcr parlamentarische Untersuchungszwecke\u201d. Eine l\u00fcckenlose Systemauswertung ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung stelle einen nicht zul\u00e4ssigen Erkundungsbeweis dar, also einen Beweis, dem nur unbestimmte Vermutungen zugrunde liegen. Au\u00dferdem w\u00fcrden Daten bis zur ersten Ausschussbefragung im Januar 2026 begehrt, obwohl der Untersuchungszeitraum im September 2025 endet.[\/vc_column_text]

Rufdaten werden nicht geliefert<\/h2>[vc_column_text]Anders sieht es bei den Rufdaten von Diensttelefonen aus, die der U-Ausschuss ebenfalls angefordert hat. Dabei geht es etwa um die Daten von am Fall beteiligten Polizisten. Diese k\u00f6nnten nicht geliefert werden, \u201eda dies einerseits rechtlich nicht zul\u00e4ssig ist und es sie andererseits schlichtweg nicht mehr gibt\u201d, so das Innenministerium. Die geforderte Rufdatenr\u00fcckerfassung sei eine Zwangsma\u00dfnahme, f\u00fcr die es im Rahmen des U-Ausschusses keine gesetzliche Grundlage gebe. Das Ministerium d\u00fcrfe nicht zum Ermittlungsorgan des Parlaments werden. Au\u00dferdem sei die Anfrage zu pauschal formuliert. Die Forderung nach Telefondaten von mehr als 25 Personen \u00fcber fast zwei Jahre stelle ebenfalls einen unzul\u00e4ssigen Erkundungsbeweis dar.<\/p>\n
Zudem untersagt das Beamtendienstrecht Kontrollma\u00dfnahmen bei der Sprachtelefonie von Bediensteten. Selbst die freiwillige Herausgabe sei laut dem Innenministerium unzul\u00e4ssig, da echte Freiwilligkeit \u201eim arbeitsrechtlichen Machtgef\u00e4lle zwischen Dienstgeber und Bediensteten faktisch nicht gegeben sein kann\u201d. A1 speichert Verkehrsdaten au\u00dferdem nur maximal sechs Monate lang; der Untersuchungszeitraum liegt jedoch weit in der Vergangenheit.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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