{"id":652957,"date":"2026-04-02T11:30:07","date_gmt":"2026-04-02T09:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/es.exxpress.at\/?p=652957"},"modified":"2026-04-02T09:49:46","modified_gmt":"2026-04-02T07:49:46","slug":"wegen-bibelversen-jahrelang-ins-gefaengnis-dieses-zensurgesetz-ist-in-planung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/es.exxpress.at\/politik\/wegen-bibelversen-jahrelang-ins-gefaengnis-dieses-zensurgesetz-ist-in-planung\/","title":{"rendered":"Wegen Bibelversen jahrelang ins Gef\u00e4ngnis? Dieses Zensurgesetz ist in Planung"},"content":{"rendered":"

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Wegen Bibelversen jahrelang ins Gef\u00e4ngnis? Dieses Zensurgesetz ist in Planung<\/h1>[vc_column_text el_class=”article-subheading”]Sorge um Anstieg von Islamophobie, Transphobie, Homophobie und Antisemitismus: Das kanadische Unterhaus hat f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Gesetzes gegen “Hass” gestimmt. Brisant dabei: Bisherige religi\u00f6se Ausnahmen fallen weg.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row el_class=”article-main-content”][vc_column width=”1\/6″]\n
\n Redaktion<\/span>\n 02.04.2026 11:30<\/time>\n <\/div>\n
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\n \n \n <\/a>\n Antike Bibeltexte werden im Royal Ontario Museum ausgestellt. Der Ort ist eine bedeutende Touristenattraktion.GETTYIMAGES\/Roberto Machado Noa <\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Das kanadische Parlament hat mit dem Gesetzesentwurf Bill C-9, dem sogenannten \u201eCombatting Hate Act\u201c (Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Hass), eine weitreichende Versch\u00e4rfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Offiziell soll das Gesetz den Kampf gegen Hasspropaganda, Hasskriminalit\u00e4t und Einsch\u00fcchterung vor religi\u00f6sen oder kulturellen Einrichtungen st\u00e4rken. Kritiker sehen darin jedoch einen gef\u00e4hrlichen Eingriff in die Meinungs- und Religionsfreiheit. Der Entwurf wurde am 25. M\u00e4rz 2026 vom Unterhaus verabschiedet und muss nun noch durch den Senat. Im Unterhaus\u00a0erhielt er laut Infovaticana<\/em> 186 Stimmen daf\u00fcr und 137 dagegen.[\/vc_column_text]
Was der Gesetzesentwurf konkret vorsieht<\/h2>[vc_column_text]Der Gesetzentwurf bringt mehrere zentrale \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch. Er schafft unter anderem einen neuen eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand f\u00fcr hassmotivierte Kriminalit\u00e4t. Wer eine Straftat begeht und dabei aus Hass gegen eine Gruppe handelt \u2013 etwa aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t \u2013, soll k\u00fcnftig deutlich sch\u00e4rfer bestraft werden k\u00f6nnen. Je nach zugrunde liegendem Delikt reicht der Strafrahmen bis zu lebenslanger Haft.<\/p>\n
Neu geregelt wird auch der Schutz religi\u00f6ser und kultureller Orte. Strafbar werden soll, wer Menschen einsch\u00fcchtert, um ihnen den Zugang zu Gottesh\u00e4usern, Bildungseinrichtungen, Gemeindezentren, Seniorenresidenzen oder Friedh\u00f6fen zu verwehren. Ebenso soll es k\u00fcnftig ein Delikt sein, den rechtm\u00e4\u00dfigen Zugang zu solchen Orten vors\u00e4tzlich zu blockieren oder zu behindern. In schweren F\u00e4llen drohen bis zu zehn Jahre Gef\u00e4ngnis. Was genau unter Einsch\u00fcchterung f\u00e4llt, ist nicht geregelt, da keine Gewalt beinhaltet sein muss.[\/vc_column_text]
Warum Kritiker Alarm schlagen<\/h2>[vc_column_text]Im Zentrum der Kritik steht aber diese \u00c4nderung: die Streichung der bisherigen religi\u00f6sen Ausnahme im Strafrecht. Bislang gab es eine Schutzklausel, wonach die “gutgl\u00e4ubige \u00c4u\u00dferung” religi\u00f6ser Ansichten oder das Zitieren religi\u00f6ser Texte als Verteidigung angef\u00fchrt werden konnte. Diese Klausel f\u00e4llt nun weg.<\/p>\n
Laut Infovaticana<\/em> sehen christliche F\u00fchrer und Verteidiger der Religionsfreiheit darin ein erhebliches Risiko f\u00fcr Gl\u00e4ubige. Religi\u00f6se Aussagen k\u00f6nnten k\u00fcnftig schneller als Hassrede interpretiert und strafrechtlich verfolgt werden. In einem Schreiben an Premierminister Mark Carney warnte die Kanadische Bischofskonferenz ausdr\u00fccklich vor den Folgen der Reform. Die bisherige Regelung sei ein \u201ewesentlicher Schutz\u201c, um sicherzustellen, dass Gl\u00e4ubige nicht f\u00fcr ehrliche und auf religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen basierende Aussagen kriminalisiert werden.<\/p>\n
Die Bisch\u00f6fe betonen zwar ihre Unterst\u00fctzung im Kampf gegen echten Hass, warnen aber gleichzeitig vor einem \u201eabschreckenden Effekt\u201c: Gl\u00e4ubige, Priester oder Lehrer k\u00f6nnten k\u00fcnftig aus Angst vor Ermittlungen darauf verzichten, zentrale Inhalte ihres Glaubens \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Ohne die Schutzklausel drohe Unsicherheit \u2013 und damit eine Einschr\u00e4nkung der religi\u00f6sen Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Wie Kolumnistin Jane Stannus in The Spectator\u00a0<\/em>beschreibt, wurden auch schon offen Beispiele genannt, was unter Strafe stehen k\u00f6nnte. Kanadas Minister f\u00fcr Einwanderung, Fl\u00fcchtlinge und Staatsb\u00fcrgerschaft, Marc Miller, hat im Kontext des Gesetzesentwurfs Bill C-9 angedeutet, dass bestimmte Passagen der Bibel als \u201eeindeutiger Hass\u201c eingestuft werden k\u00f6nnten. Konkret nennt er dabei Inhalte aus dem 3. und 5. Buch Mose, als auch den R\u00f6merbrief.[\/vc_column_text]
Praxisbeispiel aus Europa: Der Fall P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen<\/h2>[vc_column_text]Wie schnell religi\u00f6s begr\u00fcndete Aussagen vor Gericht landen k\u00f6nnen, zeigt ein hei\u00df diskutierter Fall aus Finnland. Dort hat der Oberste Gerichtshof die fr\u00fchere Innenministerin und Parlamentsabgeordnete P\u00e4ivi R\u00e4s\u00e4nen am 26. M\u00e4rz 2026 wegen einer kirchlichen Brosch\u00fcre aus dem Jahr 2004 verurteilt, in der R\u00e4s\u00e4nen ihre Auffassung zu Ehe und Sexualethik dargelegt hatte. Nach Darstellung des finnischen Obersten Gerichtshofs beanstandete die Anklage darin vor allem Passagen, in denen Homosexualit\u00e4t als \u201esexuelle Abweichung\u201c bezeichnet wurden.<\/p>\n
Das Gericht befand R\u00e4s\u00e4nen f\u00fcr schuldig, \u201eMeinungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht und gehalten zu haben, die Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigen\u201c. In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es: \u201eEs muss ber\u00fccksichtigt werden, dass der Text, der der Verurteilung zugrunde liegt, keinen Aufruf zu Gewalt oder eine vergleichbare, drohende Aufstachelung zum Hass enthielt\u201c.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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