\n Redaktion<\/span>\n 02.04.2026 07:20<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/Andreas Unterberger<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Die Strafanzeige sorgt bei der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA f\u00fcr ziemliches Bauchweh. Denn geht sie der auf ein sehr klares und 32 Seiten langes Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission gest\u00fctzten Anzeige nicht nach, ger\u00e4t sie selbst in den Verdacht des Amtsmissbrauches.<\/p>\n

F\u00fchrt sie doch derzeit wegen des haargenau gleichen Delikts gegen den \u00d6VP-Klubobmann August W\u00f6ginger mit gro\u00dfer Intensit\u00e4t einen Strafprozess, der dessen Politikkarriere zu beenden droht. Genauer gesagt: Dem \u00d6VP-Politiker kann nur (lediglich auf die Aussagen des umstrittenen WKStA-\u201eKronzeugen\u201c Thomas Schmid gest\u00fctzt!) eine Anstiftung vorgeworfen werden, w\u00e4hrend die gr\u00fcne Ex-Ministerin als unmittelbare T\u00e4terin des inkriminierten Postenschachers in Frage kommt.<\/p>\n

Das Verhalten der WKStA in den n\u00e4chsten Wochen wird nun endg\u00fcltig beweisen, wie weit sie \u2013 wie ihr schon seit Jahren vorgeworfen wird, etwa auch von dem dann sp\u00e4ter von ihr (aus Rache?) gest\u00fcrzten Sebastian Kurz, \u2013 eine schwere linke Schlagseite hat. Diese hat sich ja zweifellos schon daran gezeigt, als sie den weitaus schwersten Korruptionsskandal der letzten Jahre, die hunderte Millionen Euro ausmachende vermutliche Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien bis heute nie vor einen unabh\u00e4ngigen Richter gebracht hat.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge im einstigen Klimaministerium im Detail: Die von Gewessler vorgenommene Besetzung der Leitung einer Abteilung stellt laut der obersten Gleichbehandlungskommission des Bundes eine \u201eDiskriminierung\u201c einer anderen Bewerberin \u201eauf Grund des Alters und der Weltanschauung beim beruflichen Aufstieg\u201c gem\u00e4\u00df Paragraph 13 des Gleichbehandlungsgesetzes dar.[\/vc_column_text]

Diskriminierung trotz Gleichbehandlungsgesetz?<\/h2>[vc_column_text]Besonders pikant ist, dass die Gleichbehandlungs-Gesetzgebung nicht zuletzt einst auf Dr\u00e4ngen der Gr\u00fcnen zustande gekommen ist. Es ging im Grunde schon 2004 vor allem um den Wettbewerb zwischen den linken Parteien, welche die sch\u00e4rfste Kampffeministin ist. Diesmal geht es aber nicht um die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, die sonst immer fast automatisch behauptet wird, wenn doch noch einmal auch ein Mann bef\u00f6rdert wird, da es ja im konkreten Fall um zwei Frauen geht.<\/p>\n
In jenem Gesetz werden aber auch mehrere andere Diskriminierungstatbest\u00e4nde aufgez\u00e4hlt. Im konkreten Fall geht es um eine gesetzlich ebenso verbotene Diskriminierung auf Grund der \u201eWeltanschauung\u201c und des \u201eAlters\u201c. Im konkreten Fall haben gleich beide Gr\u00fcnde zugetroffen.<\/p>\n
W\u00e4hrend von der unterlegenen Kandidatin keine Weltanschauung bekannt ist, hat die Gleichbehandlungskommission bei der Kabinettsmitarbeiterin eine eindeutige politische N\u00e4he zur gr\u00fcnen Ministerin gesehen. Und in Hinblick auf das Alter weist die Unterlegene langj\u00e4hrige Erfahrung bei der Personalf\u00fchrung und -kenntnis, insbesondere bei der schon vertretungsweise oft ausge\u00fcbten Leitung der betreffenden Abteilung auf. Die schlie\u00dflich von Gewessler betraute Frau hat hingegen davor keine vergleichbare F\u00fchrungsverantwortung gehabt. Sie hat sogar selbst zugegeben, dass sie sich diesbez\u00fcglich noch weiterbilden m\u00fcsse.[\/vc_column_text]

Kommission \u00fcbt scharfe Kritik<\/h2>[vc_column_text]Daher ist auch f\u00fcr die Gleichbehandlungskommission nicht nachvollziehbar gewesen, wieso die Besetzungskommission des Umweltministeriums dennoch beide Frauen \u201eim h\u00f6chsten Ausma\u00df\u201c gleich bewertet und f\u00fcr gleich geeignet erkl\u00e4rt hat. Das sei \u201eunsachlich und nicht nachvollziehbar\u201c, hat sie ausdr\u00fccklich festgehalten. Diese Besetzungskommission habe sich \u201enicht mit der gebotenen Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivit\u00e4t mit der Eignung\u201c auseinandergesetzt. Die Gleichbehandlungskommission kommt daher zum Ergebnis, \u201edass bei der Auswahlentscheidung sachfremde Motive in hohem Ma\u00df ausschlaggebend gewesen waren\u201c.<\/p>\n
Damit steht so wie im Fall W\u00f6ginger die jeweilige Besetzungskommission im Visier. Im Falle Gewessler aber eindeutig auch die Ministerin selber. Denn sie hat sich dann pers\u00f6nlich \u2013 \u00dcberraschung, \u00dcberraschung \u2013 daf\u00fcr entschieden, die eigene Kabinettsmitarbeiterin mit der Abteilungsleitung zu betrauen und nicht die besser qualifizierte Beamtin. Gewessler konnte kein objektives Kriterium nennen, warum sie diese vorzieht.<\/p>\n
Nur eine juristische Detailfrage ist dabei, ob es sich bei den Entscheidungen von Gewessler beziehungsweise der Besetzungskommission um \u201eUntreue\u201c oder um einen \u201eMissbrauch der Amtsgewalt\u201c gehandelt haben d\u00fcrfte (das h\u00e4ngt davon ab, ob die Bevorzugte dienstrechtlich eine Beamtin oder Vertragsbedienstete ist, was bisher unbekannt ist).[\/vc_column_text]

Politischer Vergleich sorgt f\u00fcr Brisanz<\/h2>[vc_column_text]Der politisch hochbrisante und zentrale Aspekt ist aber, dass es zwischen den F\u00e4llen W\u00f6ginger und Gewessler keine Unterschiede gibt \u2013 genauer gesagt: nur solche Punkte, die f\u00fcr W\u00f6ginger sprechen:<\/p>\n
\u2022 W\u00f6ginger wird einzig durch den umstrittenen und eindeutig von Hass auf die \u00d6VP getriebenen \u201eKronzeugen\u201c der WKStA, Thomas Schmid, belastet (der zuletzt \u00fcberdies selbst in Verdacht geraten ist, nicht korrekt ausgesagt zu haben);<\/p>\n
\u2022 Gewessler hingegen wird durch die unabh\u00e4ngige Gleichbehandlungskommission in einem ausf\u00fchrlichen Gutachten belastet;<\/p>\n
\u2022 W\u00f6ginger hat rechtlich nicht dem Ministerium, in dem die inkriminierte Besetzung stattgefunden hat, angeh\u00f6rt und ist daher dort nat\u00fcrlich auch in keiner Weise weisungsberechtigt gewesen;<\/p>\n
\u2022 Gewessler hingegen ist sogar die Ministerin des betreffenden Ministeriums gewesen;<\/p>\n
\u2022 Bei W\u00f6ginger geht es nur um eine geleugnete Anstiftung;<\/p>\n
\u2022 bei Gewessler hingegen geht es um eine aktenkundige und pers\u00f6nliche Entscheidung.<\/p>\n
Jenseits des eindeutigen rechtlichen Aspekts ist politisch zu all diesen Vorf\u00e4llen freilich hinzuzuf\u00fcgen: Die Politik hat sich seit 30 Jahren selbst aus Political Correctness durch ein von ihr selbst gestricktes Gewirr aus Gleichbehandlungsvorschriften und Kommissionitis immer mehr selbst gefesselt. Es gibt keinerlei objektive Beweise, dass dadurch die Verwaltung heute besser funktionieren w\u00fcrde als davor, dass deswegen besser regiert w\u00fcrde als zu Zeiten, da bis zum Portier praktisch alle die Farbe des Ministers hatten (es sei denn, es hat einen der seltenen Parteiwechsel in der F\u00fchrung eines Ressorts gegeben). Damals haben Minister eindeutig alle Personalia selbst entscheiden k\u00f6nnen, haben sich deshalb einerseits auch automatisch auf alle Beamten verlassen \u2013 waren aber andererseits immer auch selbst f\u00fcr alle Fehler des Ministeriums verantwortlich.<\/p>\n
Was aber heute politisch, rechtlich und moralisch v\u00f6llig unakzeptabel ist, dass die Justiz zwei im juristischen Kern v\u00f6llig gleiche Sachverhalte ungleich behandelt. Denn eigentlich h\u00e4tte die WKStA schon von sich aus seit Monaten aktiv sein m\u00fcssen, noch bevor Anzeigen eintrudeln.<\/p>\n
(Andreas Unterberger schreibt neben dem \u201eExxpress\u201c auch auf \u201e das-tagebuch.at<\/a>\u201c)[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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