\n Stefan Beig<\/span>\n 04.04.2026 17:00<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n Immer fr\u00fcher online: Ein Social-Media-Verbot soll Kinder sch\u00fctzen \u2013 doch Experten zweifeln an Wirksamkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit.GETTYIMAGES\/StockPlanets\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ein aktueller Bericht der australischen Regulierungsbeh\u00f6rde macht die Grenzen solcher Ma\u00dfnahmen deutlich. Trotz eines Verbots f\u00fcr unter 16-J\u00e4hrige und rund 4,7 Millionen gel\u00f6schter Accounts greifen viele Minderj\u00e4hrige weiterhin auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube zu.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen nun Ma\u00dfnahmen gegen gro\u00dfe Anbieter \u2013 ein Hinweis darauf, wie schwierig die Kontrolle in der Praxis ist.[\/vc_column_text]\n \n

\n \n

Studienlage widerspr\u00fcchlich: \u201eKaum Belege f\u00fcr Wirksamkeit\u201c<\/h2>[vc_column_text]Der Rechtswissenschaftler Matthias C. Kettemann, Professor f\u00fcr Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts an der Universit\u00e4t Innsbruck und Experte f\u00fcr Plattformregulierung, sieht den geplanten Alleingang kritisch \u2013 nicht nur aus rechtlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
\u201eEs ist nicht ausreichend belegt, dass ein Verbot \u00fcberhaupt wirksam w\u00e4re. Die Studienlage zu den Auswirkungen sozialer Medien auf junge Menschen ist widerspr\u00fcchlich \u2013 sie zeigt sowohl Risiken als auch positive Effekte\u201c, unterstreicht Kettemann gegen\u00fcber dem exxpress<\/em>.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Rechtsprofessor Matthias C. Kettemann warnt: Ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder k\u00f6nnte EU-rechtswidrig und wirkungslos sein.Wiki Commons\/Leonhard Lenz<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Er wird noch deutlicher: \u201eAuch die Evidenz daf\u00fcr, dass ein Verbot das geeignete Mittel ist, ist schwach. Es gibt kaum belastbare Studien, die zeigen, dass Verbote tats\u00e4chlich die beste L\u00f6sung sind.\u201c[\/vc_column_text]
Massiver Eingriff in Grundrechte<\/h2>[vc_column_text]Auch aus grundrechtlicher Sicht sieht der Jurist erhebliche Probleme. \u201eEin pauschales Verbot greift massiv in die Rechte von Kindern ein \u2013 insbesondere in ihre Kommunikations- und Teilhaberechte. Auch Elternrechte sind betroffen\u201c, warnt Kettemann.<\/p>\n
Die entscheidende Frage sei die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: \u201eDiese Eingriffe m\u00fcssten gegen das Ziel des Kinderschutzes abgewogen werden. Meiner Einsch\u00e4tzung nach ist ein solches Verbot unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.\u201c<\/p>\n
Auch Peter Hilpold, Professor f\u00fcr Europarecht an der Universit\u00e4t Innsbruck, sieht hier Risiken: Schutz \u00fcber starre Altersgrenzen k\u00f6nnte als \u201ezu pauschale und als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme\u201c qualifiziert werden, h\u00e4lt er gegen\u00fcber dem exxpress<\/em> fest.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Europarechtler Peter Hilpold sieht kaum Spielraum f\u00fcr nationale Alleing\u00e4nge \u2013 der DSA setze enge Grenzen.www.peterhilpold.com\/Foto<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
\u201eEuroparechtlich problematisch, wenn nicht rechtswidrig\u201c<\/h2>[vc_column_text]\u201e\u00d6sterreichs nationaler Alleingang k\u00f6nnte \u00fcberdies sehr leicht mit dem EU-Recht kollidieren\u201d, warnen beide Rechtswissenschaftler. Kettemann: \u201eDie \u00f6sterreichische Regierung beruft sich auf Verbraucherschutz, um einen nationalen Alleingang zu rechtfertigen. Solche Spielr\u00e4ume gibt es im EU-Recht zwar grunds\u00e4tzlich, sie werden aber von den meisten Europarechtlern sehr eng ausgelegt.\u201c<\/p>\n
Er urteilt: \u201eIch halte ein nationales Verbot daher f\u00fcr europarechtlich problematisch, wenn nicht sogar europarechtswidrig.\u201c<\/p>\n
Peter Hilpold sieht auch das \u00e4hnlich. Er verweist auf die EU-Verordnung Digital Services Act (DSA, auf Deutsch: Gesetz \u00fcber digitale Dienste), die einheitliche Regeln f\u00fcr digitale Vermittlungsdienste in der gesamten Europ\u00e4ischen Union festlegt. \u201eDer DSA steht nationalen Alleing\u00e4ngen eher entgegen, wenngleich diese nicht v\u00f6llig ausgeschlossen sind\u201c, unterstreicht Hilpold. Doch der Spielraum der Mitgliedstaaten sei \u201eeng, soweit er \u00fcberhaupt noch gegeben ist\u201c.<\/p>\n
Entscheidend sei, dass Artikel 28 DSA die Plattformen selbst in die Pflicht nehme, angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zum Schutz Minderj\u00e4hriger zu treffen.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Alltag statt Ausnahme: F\u00fcr viele Jugendliche sind soziale Medien l\u00e4ngst Teil ihres Lebens \u2013 ein Verbot wirft neue Fragen auf.GETTYIMAGES\/Willi B. Thomas<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
\u201eFalscher Ansatz\u201c: Politik greift Kinder statt Plattformen an<\/h2>[vc_column_text]Genau hier sieht Kettemann einen grundlegenden Denkfehler der Politik: Sie m\u00fcsse die Plattformen in die Pflicht nehmen \u2013 nicht die Nutzer. \u201eWir haben bereits Regeln, die Plattformen zum Schutz von Kindern verpflichten. Statt diese konsequent durchzusetzen, richtet sich die Politik nun gegen die Nutzer selbst \u2013 also gegen die Kinder.\u201c<\/p>\n
Der eigentliche Hebel liege woanders: \u201eDer wirksamste Ansatzpunkt sind die Plattformen selbst.\u201c[\/vc_column_text]
Alterskontrolle als Schwachstelle: Mehr Daten hei\u00dft mehr Kontrolle<\/h2>[vc_column_text]Eine weitere offene Frage ist die praktische Umsetzung. Hier sieht der Wiener Rechtswissenschaftler Nikolaus Forg\u00f3, Professor f\u00fcr Technologie- und Immaterialg\u00fcterrecht an der Universit\u00e4t Wien, erhebliche Probleme.<\/p>\n
Besonders kritisch sieht er die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr den Datenschutz. \u201eEs besteht das Risiko, dass zahlreiche sensible Daten anfallen \u2013 nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern von allen Internetnutzern\u201c, warnt er gegen\u00fcber dem exxpress<\/em>.[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Datenschutzexperte Nikolaus Forg\u00f3 warnt: Alterskontrollen k\u00f6nnten mehr \u00dcberwachung als Schutz bringen.Rainer Schodischt\/Pressefoto<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n [vc_column_text]Das Problem: Diese Daten m\u00fcssten irgendwo gespeichert werden \u2013 und das hat Folgen: \u201eSie k\u00f6nnen entweder bei den Plattformen anfallen, mit dem Ergebnis, dass diese noch mehr \u00fcber uns wissen als bisher. Oder sie landen beim Staat \u2013 mit dem Risiko, dass dieser wei\u00df, was seine B\u00fcrger im Internet tun.\u201c Beide Varianten seien \u201esehr missbrauchsanf\u00e4llig\u201c.[\/vc_column_text]
\u201eJe treffsicherer, desto mehr Eingriffe\u201c<\/h2>[vc_column_text]Grunds\u00e4tzlich gebe es \u201esehr unterschiedliche M\u00f6glichkeiten der Altersfeststellung \u2013 aber regelm\u00e4\u00dfig besteht ein Zielkonflikt zwischen Zielgenauigkeit und datenschutzrechtlicher Unbedenklichkeit\u201c, sagt Forg\u00f3. Sein Fazit: \u201eJe treffsicherer ein System ist, desto eingriffsintensiver ist es.\u201c<\/p>\n
Ob ein Modell \u00fcberhaupt rechtlich tragf\u00e4hig sei, lasse sich derzeit gar nicht seri\u00f6s beurteilen. Ohne konkreten Plan l\u00e4sst sich nicht die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sinnvoll pr\u00fcfen.[\/vc_column_text]
Leicht zu umgehen \u2013 und Ausl\u00f6ser f\u00fcr neue Eingriffe<\/h2>[vc_column_text]Hinzu kommt ein praktisches Grundproblem: \u201eIch erwarte erhebliche Probleme \u2013 auch deshalb, weil sich viele technische L\u00f6sungen sehr einfach umgehen lassen\u201c, sagt Forg\u00f3.<\/p>\n
Die Konsequenz k\u00f6nnte eine Eskalation sein: Umgehungsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrden politischen Druck erzeugen, noch strengere Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren \u2013 etwa Einschr\u00e4nkungen bei VPN-Diensten oder weitergehende Identit\u00e4tskontrollen.<\/p>\n
Zugleich erinnert er an die europ\u00e4ische Dimension \u2013 und best\u00e4tigt die Bedenken seiner Kollegen: \u201eDie Verpflichtungen sind europaweit durch EU-Recht geregelt \u2013 da kann nicht jeder Staat einfach machen, was er f\u00fcr richtig h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n
Seine Prognose: \u201eEs wird eine Vielzahl technischer Umgehungsstrategien und rechtlicher Verfahren geben.\u201c[\/vc_column_text]\n \n
\n \n \n \n \n \n <\/picture>\n <\/a>\n Zust\u00e4ndig, aber z\u00f6gerlich: Die EU-Kommission soll Plattformregeln durchsetzen \u2013 doch Experten sehen Schw\u00e4chen.IMAGO\/Xinhua<\/span><\/span>\n <\/div>\n \n
EU m\u00fcsste handeln \u2013 tut es aber nur z\u00f6gerlich<\/h2>[vc_column_text]Ein weiteres Problem liegt in der Durchsetzung bestehender Regeln. \u201eDie gro\u00dfen Plattformen haben ihren Sitz meist in Irland, und die dortige Durchsetzung ist traditionell schwach\u201c, sagt Kettemann.<\/p>\n
Eigentlich sei die EU-Kommission zust\u00e4ndig: \u201eSie m\u00fcsste den DSA konsequent durchsetzen \u2013 das passiert bislang nur unzureichend.\u201c[\/vc_column_text]
Verbot wird wohl kommen \u2013 aber wenig bewirken<\/h2>[vc_column_text]Trotz aller Kritik rechnen die Experten nicht damit, dass das Projekt politisch scheitert. \u201eIch glaube nicht, dass solche Verbote noch aufzuhalten sind\u201c, meint Kettemann. \u201eSie werden kommen. Aber sie werden voraussichtlich nicht besonders effektiv sein.\u201c<\/p>\n
Selbst europarechtliche Zweifel w\u00fcrden daran wenig \u00e4ndern: \u201eAuch wenn Ma\u00dfnahmen europarechtlich problematisch sind, k\u00f6nnen Staaten sie zun\u00e4chst beschlie\u00dfen. Erst sp\u00e4ter wird gekl\u00e4rt, ob sie Bestand haben.\u201c<\/p>\n
Hilpold sieht darin auch ein politisches Signal: nach innen, um Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren \u2013 und nach au\u00dfen, um Druck auf die EU zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Kettemanns Ausblick: \u201eEs ist gut m\u00f6glich, dass die EU selbst in einigen Jahren Altersgrenzen im DSA verankert.\u201c[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
<\/div><\/div>
<\/div><\/div>[\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column width=”1\/6″][\/vc_column][vc_column width=”5\/6″]

\n
Dein Beitrag z\u00e4hlt \u2013 jetzt spenden!<\/summary>\n
<\/div>\n
\n
<\/div>\n
Mit deinem Beitrag schaffen wir Raum f\u00fcr Journalismus, der einordnet, hinterfragt und sichtbar macht, was wirklich z\u00e4hlt.<\/p>\n
\n
\n
\n