\n Redaktion<\/span>\n 05.04.2026 06:30<\/time>\n <\/div>\n

\n <\/a>\n exxpress\/exxpress<\/span><\/span>\n <\/div>\n [vc_column_text]Ein aktuelles Beispiel liefert die Spritpreisbremse, die diese Woche in Kraft getreten ist. Von Regierungsseite wird sie als gro\u00dfe Entlastung verkauft \u2013 doch bei n\u00e4herem Hinsehen bleibt davon wenig \u00fcbrig. Allein schon deshalb, weil die Spritpreise seit der Ank\u00fcndigung der Preisbremse innerhalb weniger Tage st\u00e4rker gestiegen sind als die angek\u00fcndigte Entlastung \u00fcberhaupt ausmacht. Von einer echten und sp\u00fcrbaren Wirkung kann also keine Rede sein, vielmehr handelt es sich um eine Mini-Ma\u00dfnahme mit \u00fcberschaubarem Effekt. Nach der bereits missgl\u00fcckten Mehrwertsteuersenkung reiht sich damit die n\u00e4chste Ma\u00dfnahme ein, die in der Bev\u00f6lkerung mehr Frust als Erleichterung ausl\u00f6st.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen setzen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer auf \u00fcberraschende Schwerpunkte: Mit gro\u00dfem medialem Aufwand k\u00fcndigen sie eine Deep-Fake Initiative an \u2013 basierend auf einem Einzelfall aus Deutschland. Konkrete Zahlen dazu, wie viele Frauen in \u00d6sterreich tats\u00e4chlich betroffen sind oder sein k\u00f6nnten, bleiben sie allerdings schuldig. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass hier vor allem eine mediale Kampagne aufgegriffen wird, die von NGOs und politischen Akteuren in Deutschland angeheizt wird, um das Thema m\u00f6glichst rasch auch hierzulande zu platzieren und damit parteipolitisches Kleingeld wechseln zu k\u00f6nnen.[\/vc_column_text]

F\u00f6rdergelder f\u00fcr Dokumentation<\/h2>[vc_column_text]F\u00fcr zus\u00e4tzlichen politischen Sprengstoff sorgt unterdessen die Posse rund um die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Dokumentation \u00fcber Vizekanzler Andreas Babler. Zun\u00e4chst versuchte man in der SP\u00d6, die Verantwortung mit dem Hinweis abzusch\u00fctteln, Babler sei zum Zeitpunkt der ersten F\u00f6rderzusage noch gar nicht im Amt gewesen. Doch mittlerweile ist klar: Die F\u00f6rdergelder wurden in mehreren Tranchen ausbezahlt \u2013 und ein Teil davon floss erst, als Babler bereits seit Monaten im Amt war. Formal mag die Entscheidung noch unter einer fr\u00fcheren Bundesregierung gefallen sein, in der Sache \u00e4ndert das jedoch nichts. Denn letztlich wurde hier ein Film, der sich nahezu ausschlie\u00dflich mit dem Wahlkampf einer Partei und dem Werdegang ihres Spitzenkandidaten besch\u00e4ftigt, mit mehr als einer halben Million Euro vom Steuerzahler finanziert. Gleichzeitig wurde der Aufsichtsratsvorsitzende des \u00d6sterreichischen Filminstituts, das einen Gro\u00dfteil der F\u00f6rderung f\u00fcr den Film zur Verf\u00fcgung gestellt hat, vor einigen Monaten zum Sonderberater von Andreas Babler im Kulturministerium ernannt. Das Ministerium selbst sieht auf Anfrage des exxpress darin nat\u00fcrlich keinen Zusammenhang, sondern lediglich reinen Zufall.<\/p>\n
Angesichts dieser Entwicklungen \u00fcberrascht es kaum, dass die Zustimmungswerte der Regierung weiterhin im Keller sind. Seit \u00fcber einem Jahr scheint eine einzige Strategie zu dominieren: durchtauchen, vertr\u00f6sten und m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che bieten. Doch angesichts der zunehmend angespannten Stimmung im Land und der desastr\u00f6sen Umfragewerte stellt sich die Frage, wie lange sich dieser Kurs noch durchhalten l\u00e4sst.<\/p>\n
Denn eines ist klar: Die Schonfrist f\u00fcr diese Regierung ist l\u00e4ngst vorbei. Egal, wie lange man den Kopf in den Sand steckt \u2013 die Realit\u00e4t holt einen ein. Und in der Politik hei\u00dft diese Realit\u00e4t: die W\u00e4hler und ihr \u00c4rger \u00fcber eine Regierung, die keine Antworten liefert.[\/vc_column_text][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZlcy5leHhwcmVzcy5hdCUyRmVjb25vbXklMkZzcHJpdC1zY2hvY2stdm9yLWJyZW1zZS1wcmVpc2Utc3RlaWdlbi1zdGFlcmtlci1hbHMtZW50bGFzdHVuZyUyRg==[\/vc_raw_html][vc_raw_html]aHR0cHMlM0ElMkYlMkZlcy5leHhwcmVzcy5hdCUyRnBvbGl0aWslMkZiYWJsZXItZG9rdS1zdGV1ZXJnZWxkLWZsb3NzLWFscy1lci1zY2hvbi12aXpla2Fuemxlci13YXIlMkY=[\/vc_raw_html][\/vc_column][vc_column width=”1\/3″]
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