Die neue Spritpreisbremse soll entlasten – doch Experten sehen Risiken für Preise und Wettbewerb.GETTYIMAGES/Phoenixns

Mit dem 1. April ist die umstrittene Spritpreisbremse in Österreich offiziell in Kraft getreten. Die Regierung erhofft sich dadurch eine Dämpfung der hohen Treibstoffkosten – erste Preisrückgänge sollen ab dem 2. April sichtbar werden. Während Autofahrer auf Entlastung hoffen, schlagen Experten Alarm: Die Regelung könnte das Gegenteil bewirken und den Wettbewerb massiv verzerren. 5min berichtete.

„Am Ende zahlen die Konsumenten drauf“

Der Senat der Wirtschaft Österreich übt scharfe Kritik. Dort sieht man in der Maßnahme keine nachhaltige Lösung, sondern ein Risiko für den Markt. „Die durch den Nahost-Konflikt erneut steigenden Energiepreise erzeugen panikgetriebene Reaktionen in Politik und Medien und treiben die Verbraucher letztlich tiefer in die Kostenfalle“, warnt der Senat.

Zwar könnten die Preise kurzfristig leicht sinken, langfristig drohe jedoch eine Verzerrung des Marktes mit negativen Folgen für die Konsumenten.

Tankstellen-Trick: Preise starten höher

Ein zentraler Kritikpunkt ist die neue Preisregelung: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen, Senkungen sind hingegen jederzeit möglich.

Was auf den ersten Blick nach Konsumentenschutz klingt, könnte sich laut Experten jedoch als kontraproduktiv erweisen. Die Betreiber setzen die Preise vorsorglich höher an und senken sie dann nur schrittweise. Senat-Vorsitzender Hans Harrer erklärt:„Die umgekehrte Regelung verzerrt den Markt und blockiert natürliche Wettbewerbsmechanismen. Am Ende zahlen die Konsumenten drauf.“

„Bumerang-Spritpreistreiber“ statt Entlastung

Auch der Energiehandel übt heftige Kritik. Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels, findet klare Worte: „In dieser Form wird das zu einem Bumerang-Spritpreistreiber.“ Er warnt vor „massiven Wettbewerbsverzerrungen“, Risiken für die Versorgungssicherheit sowie wirtschaftlichen Problemen für kleinere Betriebe. Besonders betroffen seien Unternehmen ohne eigene Raffinerie, die Treibstoff teuer zukaufen müssten. „Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung“, so Roth. „Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber.“

Zusätzlichen Unmut sorgt der Zeitpunkt der Umsetzung: „Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch der endgültige Text vorlagen.“ Und weiter: „So schafft man kein Vertrauen, sondern Chaos an den Zapfsäulen – auf Kosten jener Betriebe, die Tag für Tag die Versorgung sichern.“

Auch Autofahrer sehen wenig Entlastung

Der ÖAMTC erkennt zwar den politischen Willen zur Entlastung, hält die Wirkung jedoch für zu gering. „Es ist positiv, dass die Regierung versucht, die Preise zu reduzieren. Im Sinne der Konsument:innen hätten wir uns aber eine größere Entlastung erhofft“, sagt Martin Grasslober vom ÖAMTC.

Eine durchschnittliche Entlastung von rund zehn Cent pro Liter sei angesichts der aktuellen Preissteigerungen kaum spürbar.