Frausein reicht in der EU nicht mehr – selbst in der Gesundheitspolitik

Die EU meint es ernst mit dem Mainstreaming von LGBTIQ+. Also mit dem, was zunächst nach berechtigter Gleichstellung für Lesben und Schwule klingt, im Buchstabensalat aber längst zur Interessendurchsetzung von transidentifizierten Männern geworden ist, die sich als Frauen und – Überraschung – daher als Lesben verstehen.

Das Europaparlament versteht sich als Treiber des Fortschritts und drängt die Kommission gerne zum Handeln, um seinen Empfehlungen und Entschließungen Verbindlichkeit zu verleihen – etwa in Form von Förderungen.

Diesmal kommt die Initiative von liberaler Seite, durch den irischen EU-Abgeordneten Billy Kelleher, und in Form eines Frauengesundheitsberichts, den Kelleher Anfang Jänner dem Gleichstellungsausschuss vorlegte. Das ist auch insofern bemerkenswert, als Kelleher, ein Vertreter der liberalen Mitte, sich politisch bislang mit Banken, Finanzmarktregulierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt hat. Nun also Frauengesundheit. In dem 12-seitigen Entwurf eines Berichts über „geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, insbesondere im Hinblick auf geschlechtsspezifische Erkrankungen“ geht es zwar auch um Krebsvorsorge, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Abtreibung, Endometriose und die Menopause. Ob es sich dabei aber tatsächlich um einen Frauengesundheitsbericht handelt, lässt sich allein schon ob der begrifflichen Uneindeutigkeit nicht sagen. Was ist denn nun mit gender inequalities, wie es im Englischen heißt, gemeint? Kelleher erklärt: „Obwohl sich der Bericht vorrangig mit geschlechtsspezifischen Ungleichheiten bei Frauen befasst, gelten viele der zugrunde liegenden Ursachen laut Berichterstatter ebenso für andere Gruppen, etwa Transgender-Personen und ethnische Minderheiten, die von den vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls profitieren sollen.“

Also doch ein Bericht für alle. Folgerichtig wird trans darin auch ein Dutzend Mal erwähnt. Männer sollen also als Frauen behandelt werden, wenn sie sich so fühlen, da dies sonst als diskriminierend gilt – mit potenziellen gesundheitlichen Folgen.  Das war es dann wohl mit der Verbesserung des Gesundheitssystems zugunsten von Frauen.

In der Offenlegung der beteiligten Lobbygruppen finden sich neben zahlreichen Pharmaunternehmen auch die größte europäische LGBTIQ-Organisation ILGA-Europe sowie Transgender Europe, beide Teil desselben Netzwerks. Frauenorganisationen sind nicht darunter. Kellehers Partei, die irische Fianna Fáil, gehört der europäischen Renew-Gruppe im Europaparlament an. Deren jüngster Zugang, Lukas Sieper – ehemaliges CDU-Mitglied und nunmehr Polit-Influencer und Gründer der deutschen Partei des Fortschritts (0,6%), hat vergangene Woche im Europaparlament klargemacht, was er davon hält, von transaktivistischen Lobbygruppen mit berechtigtem Interesse zu sprechen:

„Mir ist bewusst, dass das, was wir als Hassrede kennen, normalerweise starke, diffamierende, eindeutige Aussagen sind. Aber ich glaube, gerade Sie, Frau Präsidentin, als auch Deutsche wissen, dass Hassrede heutzutage in unserer Gesellschaft auch die ständige Verschiebung des Sagbaren ist, der ständige unterschwellige Versuch, solche widerlichen, demokratiefeindlichen Ideen zu einem legitimen Bestandteil unseres demokratischen Diskurses zu machen.“

Auch die österreichischen Neos sind Teil von Renew, hielten sich in der letzten Zeit in der Frage nach der genauen Zahl der Geschlechter aber eher bedeckt. Das war nicht immer so. 2021 brachte der nunmehrige Neos-Klubobmann Yannick Shetty (gemeinsam mit SPÖ-Mandatar Mario Lindner) eine Petition für die „Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen“ ein – für die freie Wahl des Geschlechts also. Ebenfalls 2021 forderten die Neos in Wien-Mariahilf eine in den Farben der Transpride-Flagge bemalte Sitzbank, in Margareten stellten sie einen Antrag auf einen „Trans* Pride Schutzweg“, den sie 2024 feierlich eröffneten.

Die Neos in Liesing initiierten 2022 gar einen „Non-binary- und Trans-Pride-Schutzweg“ am Liesinger Platz, weil sich „Vertretende verschiedenster Communitys an den Klub von NEOS Liesing [wandten], um auf die Notwendigkeit der Sichtbarmachung zunehmend diskriminierter Identitäten aufmerksam zu machen“.

Also vielleicht kann doch von Lobbygruppen gesprochen werden. Auf europäischer Ebene ist das bestimmte Vorbringen der eigenen Wünsche und Forderungen jedenfalls Gang und gäbe. Wie die Kampagne „Come Out 4 EU“ von ILGA-Europe zur Europawahl 2024, die sich gezielt an Kandidaten und Parteien richtete und diese aufforderte, eine Selbstverpflichtung für die Förderung von LGBTI-Rechten zu unterzeichnen: dazu gehörten unter anderem die Unterstützung von Selbstbestimmungsgesetzen, die Anerkennung von Geschlechtsidentität in verschiedenen Politikfeldern und die Weiterentwicklung entsprechender EU-Rechtsrahmen. Mit dem brisanten Zusatz, „die Sicherheit der Gemeinschaft über alle anderen Erwägungen zu stellen und stets dem Grundsatz ‚keinen Schaden anrichten‘ zu folgen, auch indem ich meine Arbeit, wenn nötig, aus der Öffentlichkeit heraushalte.“ Lobbying hinter verschlossenen Türen also. SPÖ, Grüne und Neos unterschrieben.

Der Antrag des irischen Liberalen Kelleher wird indes bis zur Abstimmung im Europaparlament im Juli weiter diskutiert werden. Es sind 516 Änderungsanträge eingelangt, ein gutes Dutzend davon zum Thema trans.