Laura Sachslehner: Die Schonfrist für diese Regierung ist längst abgelaufen

Ein aktuelles Beispiel liefert die Spritpreisbremse, die diese Woche in Kraft getreten ist. Von Regierungsseite wird sie als große Entlastung verkauft – doch bei näherem Hinsehen bleibt davon wenig übrig. Allein schon deshalb, weil die Spritpreise seit der Ankündigung der Preisbremse innerhalb weniger Tage stärker gestiegen sind als die angekündigte Entlastung überhaupt ausmacht. Von einer echten und spürbaren Wirkung kann also keine Rede sein, vielmehr handelt es sich um eine Mini-Maßnahme mit überschaubarem Effekt. Nach der bereits missglückten Mehrwertsteuersenkung reiht sich damit die nächste Maßnahme ein, die in der Bevölkerung mehr Frust als Erleichterung auslöst.

Währenddessen setzen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer auf überraschende Schwerpunkte: Mit großem medialem Aufwand kündigen sie eine Deep-Fake Initiative an – basierend auf einem Einzelfall aus Deutschland. Konkrete Zahlen dazu, wie viele Frauen in Österreich tatsächlich betroffen sind oder sein könnten, bleiben sie allerdings schuldig. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass hier vor allem eine mediale Kampagne aufgegriffen wird, die von NGOs und politischen Akteuren in Deutschland angeheizt wird, um das Thema möglichst rasch auch hierzulande zu platzieren und damit parteipolitisches Kleingeld wechseln zu können.

Für zusätzlichen politischen Sprengstoff sorgt unterdessen die Posse rund um die öffentlich geförderte Dokumentation über Vizekanzler Andreas Babler. Zunächst versuchte man in der SPÖ, die Verantwortung mit dem Hinweis abzuschütteln, Babler sei zum Zeitpunkt der ersten Förderzusage noch gar nicht im Amt gewesen. Doch mittlerweile ist klar: Die Fördergelder wurden in mehreren Tranchen ausbezahlt – und ein Teil davon floss erst, als Babler bereits seit Monaten im Amt war. Formal mag die Entscheidung noch unter einer früheren Bundesregierung gefallen sein, in der Sache ändert das jedoch nichts. Denn letztlich wurde hier ein Film, der sich nahezu ausschließlich mit dem Wahlkampf einer Partei und dem Werdegang ihres Spitzenkandidaten beschäftigt, mit mehr als einer halben Million Euro vom Steuerzahler finanziert. Gleichzeitig wurde der Aufsichtsratsvorsitzende des Österreichischen Filminstituts, das einen Großteil der Förderung für den Film zur Verfügung gestellt hat, vor einigen Monaten zum Sonderberater von Andreas Babler im Kulturministerium ernannt. Das Ministerium selbst sieht auf Anfrage des exxpress darin natürlich keinen Zusammenhang, sondern lediglich reinen Zufall.

Angesichts dieser Entwicklungen überrascht es kaum, dass die Zustimmungswerte der Regierung weiterhin im Keller sind. Seit über einem Jahr scheint eine einzige Strategie zu dominieren: durchtauchen, vertrösten und möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Doch angesichts der zunehmend angespannten Stimmung im Land und der desaströsen Umfragewerte stellt sich die Frage, wie lange sich dieser Kurs noch durchhalten lässt.

Denn eines ist klar: Die Schonfrist für diese Regierung ist längst vorbei. Egal, wie lange man den Kopf in den Sand steckt – die Realität holt einen ein. Und in der Politik heißt diese Realität: die Wähler und ihr Ärger über eine Regierung, die keine Antworten liefert.