Schieflage im System: Wer zahlt, wer kassiert?

In exxpress live wurde am Freitag intensiv über Sozialpolitik, Migration und die finanzielle Lage Wiens diskutiert. Mit dabei: Laura Sachslehner und H.C. Strache. Im Zentrum stand die Frage, ob das Sozialsystem aus dem Gleichgewicht geraten ist – und wer am Ende dafür bezahlt.

Die Kritik fällt deutlich aus: Die jüngste Entscheidung, subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung zu nehmen, wird als spätes Eingeständnis gewertet – aber als viel zu wenig.

Aus Sicht eines Diskutanten zeigt sich hier ein grundlegendes Problem: Eine „verfehlte Migrationspolitik“ habe massive Zusatzkosten ausgelöst. Die Rede ist von einem „Kosten-Tsunami“, der sich durch mehrere Bereiche zieht – von Sozialleistungen über Bildung bis hin zum Wohnungsmarkt.

Besonders scharf die Kritik: Menschen, die nie in das System eingezahlt hätten, würden Leistungen beziehen, während jene, die arbeiten und Steuern zahlen, zunehmend belastet würden. Das sei nicht soziale Politik, sondern das Gegenteil.

Ein zweiter Konfliktpunkt: die Frage der Fairness. Immer wieder wird der Vergleich gezogen zwischen langjährigen Einzahlern und jenen, die neu ins System kommen.

Ein Zuschauer bringt es auf den Punkt: Warum erhalte jemand in der Invaliditätspension weniger als Personen, die nie eingezahlt haben? Die Antwort aus der Runde ist eindeutig: Das System habe eine „totale Schieflage“.

Auch Sachslehner sieht hier große Ungerechtigkeiten – nicht nur im Vergleich zu Migranten, sondern generell im System. Menschen, die über Jahre gearbeitet hätten, würden oft zu wenig zurückbekommen. Gleichzeitig werde sogar darüber diskutiert, bestehende Entlastungen wie den Familienbonus zu kürzen – für sie eine „Unverschämtheit“.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Wien steche mit besonders hoher Arbeitslosigkeit hervor. Fehlende Qualifikation, wirtschaftsfeindliche Politik und steigende Verschuldung würden die Lage zusätzlich verschärfen.

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