Im Bild: Ursula von der Leyen.IMAGO/Le Pictorium

Der Kredit für 2026 und 2027 war eigentlich vom EU-Gipfel Ende Dezember bereits beschlossen worden; Ungarn hatte jedoch die finale formelle Billigung im Rat der EU-Länder bisher verhindert.

Der zuständige Sprecher der EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, “im Dezember wurde auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten eine Verpflichtung eingegangen, und wir erwarten, dass alle 27 Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen”. Eine Nichteinhaltung würde “einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit darstellen”.

Die Ukraine wird laut dem Kommissionssprecher im zweiten Quartal dieses Jahres zusätzliche Gelder benötigen: “Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis zum zweiten Quartal alle entsprechenden Rechtsvorschriften fertiggestellt zu haben. Es wurden bereits große Fortschritte erzielt.” Ursprünglich war die Auszahlung der ersten Tranche für April geplant gewesen.

45 Milliarden sollen bis Ende des Jahres 2026 fließen

Die Kommission schlug am Mittwoch die Bereitstellung von 45 Milliarden Euro für die Ukraine bis zum 31. Dezember 2026 vor. Der verbleibende Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens ist für das kommende Jahr vorgesehen. Der Vorschlag legt auch die Aufteilung zwischen militärischer und Budgethilfe fest: Die Budgethilfe soll bis zu 16,7 Milliarden Euro betragen, die Unterstützung für die ukrainischen Verteidigungskapazitäten 28,3 Milliarden Euro. Die Budgethilfe ist an Auflagen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geknüpft, betont die Kommission in einer Aussendung.

Sobald der Rat der Mitgliedsländer den Beschluss final genehmigt hat, kann die Kommission Kredite auf den Märkten aufnehmen und die verbleibenden Vorkehrungen, die für die ersten Auszahlungen und die Durchführung der Beschaffungsvorgänge erforderlich sind, starten und finalisieren. Die Kommission hat am Mittwoch auch einen Beschluss verabschiedet, um der Ukraine die Nutzung von Ausnahmeregelungen für die Beschaffung von Drohnen zu ermöglichen. In den kommenden Monaten sollen weitere Beschaffungspläne für andere Rüstungsgüter, darunter Raketen und Munition, folgen.