IMAGO/Panama Pictures

Ein brisanter Leak bringt die Europäische Volkspartei (EVP) in Erklärungsnot. Interne Chats, die durch eine Recherche der Frankfurter Rundschau öffentlich wurden, zeigen: Die Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament – darunter auch die AfD – war offenbar enger als bisher bekannt.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Empörung war groß, der Druck auf EVP-Fraktionschef Manfred Weber ebenso.

Mit den Enthüllungen flammt auch die alte Debatte um die sogenannte Brandmauer neu auf. Also die klare Abgrenzung zur AfD.

Weber verteidigt nun den Kurs seiner Fraktion und versucht, die Kritik zu entschärfen. In einem Gastbeitrag schreibt er: „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“.

Damit macht Weber klar: Eine völlige Abschottung lehnt er ab.

Strenge Linie – oder politische Öffnung?

Gleichzeitig betont der CSU-Politiker, dass es keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben werde. Die EVP werde „nie“ Partnerschaften eingehen, die zentrale Prinzipien infrage stellen.

Als Maßstab nennt Weber drei Punkte: „pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa“.

Doch genau hier liegt der Widerspruch, den Kritiker sehen: Denn laut Leak gab es bereits konkrete Zusammenarbeit – etwa bei einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Asylpolitik, das auch mit Stimmen rechter Parteien beschlossen wurde.

Die Enthüllungen sorgen nicht nur öffentlich für Aufregung. Auch innerhalb der Union gibt es Unmut. CSU-Chef Markus Söder reagierte deutlich: „Uns hat das auch alles sehr überrascht und irritiert und verstört.“

Damit wird klar: Der Leak trifft die EVP nicht nur politisch, sondern auch intern. Weber versucht dennoch, die Deutungshoheit zu behalten. Seine Partei stehe „in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“.

Zugleich fordert er auch von linken Parteien ein härteres Vorgehen gegen Radikalismus.