Brüssel ohne Einigung: Chatkontrolle ist Geschichte

Die Entscheidung ist gefallen – und sie hat Sprengkraft: Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist mit Samstag ausgelaufen. Grund ist das Scheitern einer Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten.

Damit dürfen Online-Dienste Inhalte nicht mehr wie bisher gezielt nach Darstellungen von Kindesmissbrauch oder sogenanntem „Grooming“ durchsuchen.

Die Folgen könnten massiv sein. Allein in Österreich gingen über diesen Weg 2025 mehr als 21.800 Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt ein.

Bisher hatten große Plattformen wie Meta, Google oder Microsoft entsprechende Inhalte freiwillig gefiltert und gemeldet. Diese Praxis fällt nun weg – zumindest rechtlich abgesichert.

Die Chatkontrolle war von Anfang an hoch umstritten. Datenschützer warnten, dass solche Filter nicht mit verschlüsselter Kommunikation vereinbar seien.

Thomas Lohninger von epicenter.works erklärt, die Systeme würden die Vertraulichkeit von Kommunikation gefährden, weil sie vor oder nach der Verschlüsselung ansetzen müssten.

Die EU-Kommission wollte die Regel verlängern – und langfristig sogar verpflichtend machen. Doch der Widerstand war zu groß, unter anderem aus Deutschland und Österreich. Das EU-Parlament stoppte die Verlängerung schließlich Ende März.

Besonders brisant: Jetzt herrscht Unsicherheit. Laut EU-Kommission sind solche Scans aktuell nicht mehr erlaubt. Gleichzeitig berichten Insider, dass Plattformen in ähnlichen Situationen in der Vergangenheit trotzdem weitergescannt haben.

Damit bewegt sich die Branche nun in einer rechtlichen Grauzone.