APA/HELMUT FOHRINGER

In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ kritisierte Gewessler vor allem die mangelnde Verbindlichkeit gegenüber den Bundesländern. Die vorgesehenen Sanktionen für Länder seien, die etwa den Ausbau von Windkraft blockieren, viel zu schwach. Auch fehle es an langfristigen Zielen über 2030 hinaus. Zusätzlich brachte sie erneut eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei neu versiegelten Flächen wie Parkplätzen ins Spiel.

Da für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, signalisieren die Grünen zwar Verhandlungsbereitschaft – machen aber klar: Ohne Nachbesserungen gibt es keine Zustimmung.

Nachschlag: 100 neue Windräder pro Jahr

Tage später legte Gewessler nach. Gegenüber der Krone verschärfte sie ihre Kritik und verband sie mit einer konkreten Forderung: Österreich brauche jährlich 100 neue Windräder.

Die aktuelle Energiekrise sei ein „letzter Weckruf“, um die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Das vorgelegte Gesetz sei dafür aber zu wenig ambitioniert und lasse den nötigen politischen Druck vermissen. Besonders die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei „zu lasch“.

Gewessler sieht dabei auch politisches Versagen in den Bundesländern: Immer wieder würden konkrete Projekte blockiert – mitverantwortlich dafür seien aus ihrer Sicht ÖVP, SPÖ und FPÖ. „Es ist jedes Mal das gleiche Spiel: Sobald ein konkretes Projekt vorliegt, blockiert die FPÖ. Und ÖVP, aber auch SPÖ machen brav mit. Das ist Pseudo-Patriotismus. Wer heute Windräder verhindert, macht sich verantwortlich für die hohen Energiepreise von morgen!“, äußerte sie gegenüber der Krone.

Widerstand vor Ort bleibt größte Hürde

Doch selbst mit strengeren Regeln könnte der Ausbau ins Stocken geraten – und zwar dort, wo er tatsächlich umgesetzt werden müsste: in Ländern und Gemeinden.

Der Kurier berichtete, dass es in Traismauer bei St. Pölten am selben Tag der Präsentation des EABG zu heftigen Diskussionen über acht geplante Windräder in einem Naherholungsgebiet gab.

Ein besonders deutliches Signal kam auch aus Kärnten: Dort sprach sich bei einer Volksbefragung im Vorjahr eine Mehrheit gegen Windkraft aus.