„EU tut nichts“: Fico geht wegen Ölkrise auf Brüssel losIMAGO/NurPhoto/Anadolu Agency/Gettyimages/Anton Petrus

Für Robert Fico liegt der Kern des Problems in Kiew – und im Verhalten Brüssels. Denn die Druschba-Pipeline ist eine der wichtigsten Öladern für Mitteleuropa und für die Versorgung der Slowakei und Ungarns von zentraler Bedeutung. Die Kommission habe dennoch „nichts getan“, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Wiederaufnahme des Öl- und Gastransits zu bewegen. Stattdessen werde die Ukraine weiter finanziell unterstützt. Für Fico ist das ein Beleg dafür, dass Brüssel falsche Prioritäten setzt – zulasten der eigenen Mitgliedstaaten.

Streit um Diesel-Regeln: „Inkorrekt“ und „doppelter Standard“

Was den Streit zwischen Bratislava und Brüssel weiter eskalieren lässt: Die Slowakei führte Notmaßnahmen beim Dieselverkauf ein, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Dazu gehörten: Begrenzung der Abgabemenge pro Fahrzeug, Einschränkungen für ausländische Autofahrer („Tanktourismus“) und teilweise unterschiedliche Preise.

Der Hintergrund: Sprit ist in der Slowakei deutlich günstiger als beispielsweise in Österreich – der exxpress berichtete. Doch die hohe Nachfrage von ausländischen Autofahrern könnte die Versorgungslage weiter zuspitzen.

Die Europäische Kommission reagierte mit einem Schreiben und erklärte diese Maßnahmen für unzulässig. Fico konterte scharf: Der Brief sei „inkorrekt“ gegenüber der Slowakei. Sein Vorwurf: „Das ist ein typischer doppelter Standard.“ Und weiter: Die EU solle nicht Bratislava kritisieren, sondern Druck auf Selenskyj ausüben, damit EU-Experten die Pipeline überhaupt überprüfen können.

September 2025: Selenskyj und Fico bei einem Treffen in Uschhorod.APA/AFP/Tetiana DZHAFAROVA

„Selenskyj schadet Europa“

Am 1. April verschärfte Fico seine Kritik weiter: „Europa steht vor einer enormen Krise – auch wegen der Unfähigkeit der EU, Präsident Selenskyj zur Wiederaufnahme der Öllieferungen zu bewegen.“ Und: „Präsident Selenskyj sollte daran gehindert werden, Europa zu schaden. Stattdessen wird er von der Europäischen Union noch gelobt.“

„Ideologische Spiele“ statt Lösungen

Fico sieht die Ursachen nicht nur in technischen Problemen, sondern in der Politik der EU selbst: Die Europäische Kommission betreibe „ideologische politische Spiele“. Aus seiner Sicht verschärft Brüssel damit die Lage, statt sie zu lösen.

EU bleibt bei Entwarnung

Die Linie der Europäischen Kommission bleibt unverändert: „Es gibt keine unmittelbaren Versorgungsprobleme.“

Die Begründung: Ungarn und die Slowakei nutzen strategische Ölreserven,  zusätzliche Lieferungen erfolgen über die Adria-Pipeline, alternative Routen werden ausgebaut.

Zugleich prüft die EU finanzielle und technische Hilfe, um die Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Druschba-Pipeline zu unterstützen.

Brüssel droht mit rechtlichen Schritten

Die EU bleibt nicht nur bei Kritik – sie erhöht den Druck: Die slowakischen Maßnahmen beim Dieselverkauf seien „diskriminierend“ und verstießen gegen EU-Recht.

Konkret geht es um: Mengenbegrenzungen und Preisunterschiede für ausländische Autofahrer. Die Kommission stellt klar, dass sie notfalls rechtliche Schritte einleiten werde.

Realität vor Ort: Engpässe trotz Entwarnung

Die Lage in der Slowakei bleibt angespannt: Staatliche Ölreserven werden angezapft, Diesel wird rationiert, Tankstellen melden Engpässe und in Grenzregionen kam es zu verstärktem „Tanktourismus“.

Fico warnt: An manchen Tankstellen kommt es bereits für mehrere Stunden zu Ausfällen.

Zentrale Unsicherheit: Pipeline weiter ungeprüft

Ein entscheidender Punkt bleibt ungelöst: Die beschädigte Druschba-Pipeline konnte bislang nicht vollständig untersucht werden.

Die ukrainische Seite verweist auf Sicherheitsprobleme und erklärt: Sicherheitsbedingungen hätten bislang verhindert, dass EU-Experten die beschädigte Stelle inspizieren. Damit bleibt unklar, wann die Lieferungen tatsächlich wieder anlaufen können.