Postenschacher? Stadt Wien vergab Dutzende Topjobs ohne Ausschreibung

Die Stadt Wien steht unter Druck: In zahlreichen stadteigenen Unternehmen sollen Führungspositionen über Jahre hinweg ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vergeben worden sein. Laut Bericht sind Dutzende Firmen betroffen – von Infrastruktur über Medien bis hin zu sozialen Einrichtungen. Jetzt verspricht die Stadt Besserung. Gleichzeitig nutzen politische Gegner den Fall, um neue Forderungen aufzustellen. Die Wiener Zeitung berichtete.

Im Zentrum der Kritik steht eine klare Zahl: Bei mehr als 60 Unternehmen wurden die aktuellen obersten Leitungspositionen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung besetzt. Dabei gilt eigentlich das Stellenbesetzungsgesetz, das sicherstellen soll, dass Posten transparent und ohne Bevorzugung vergeben werden. Es betrifft alle öffentlichen Unternehmen unter Kontrolle des Rechnungshofes, somit auch viele Firmen im Eigentum der Stadt Wien.

Laut Wiener Zeitung wurden Stellen in der Vergangenheit teilweise ohne klare Kriterien, ohne Ausschreibung und ohne Kontrolle durch die Opposition vergeben. Die Fälle reichen viele Jahre zurück und betreffen unter anderem Tochterfirmen der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH, der WH Media GmbH oder der Müllabfuhr. Brisant: Konsequenzen drohen der Stadt dennoch nicht. Das Gesetz sieht keine Sanktionen vor, was seit Jahren kritisiert wird.

Die betroffenen Stellen weisen die Kritik teilweise zurück. So heißt es von der Wien Holding: „Bei der überwiegenden Mehrzahl der genannten Unternehmen handelt es sich um reine Projektgesellschaften, die ausschließlich zur Umsetzung klar definierter Projekte gegründet wurden und in der Regel kein eigenständiges Personal beschäftigen.“ In solchen Fällen würden Mitarbeiter anderer Unternehmen formal als Geschäftsführer eingesetzt – „ohne gesonderte Vergütung“.

Auch andere städtische Stellen argumentieren ähnlich. Die Aufgaben seien oft Teil der dienstlichen Verpflichtung. Laut Stadt Wien sind Mitarbeiter sogar „dienstrechtlich verpflichtet, solche Aufgaben unentgeltlich wahrzunehmen“. Ausschreibungen seien zudem nicht immer im Amtsblatt erfolgt, sondern auch auf etablierten Jobportalen wie karriere.at oder willhaben.at veröffentlicht worden.

Der Bericht zeigt offenbar Wirkung. So kündigt die Stadt Wien an, künftig alle Posten „vollständig“ und gesetzeskonform auszuschreiben.

Doch die politische Debatte ist bereits eröffnet. Die Wiener Grünen sehen in der angekündigten Änderung eine Chance, ihre eigenen Forderungen durchzusetzen. Sie wollen bei künftigen Ausschreibungen verstärkt Frauen berücksichtigen. „Wenn die rot-pinke Stadtregierung nun endlich öffentliche Führungspositionen mit Ausschreibungen besetzen will, dann kann man gleich Nägel mit Köpfen machen und bei diesen Ausschreibungen Frauen stärker berücksichtigen“, erklärte Julia Malle, stellvertretende Klubobfrau. Das Ziel sei, den Frauenanteil in Aufsichtsräten auf 50 Prozent zu erhöhen.