Spannende Personalie: Dieser Babler-Berater wirft Fragen auf

Rudolf Scholten war von 1990 bis 1997 Kulturminister unter Bundeskanzler Franz Vranitzky. Aktuell ist er Aufsichtsratsvorsitzender des Österreichischen Filminstituts – und jetzt auch Sonderberater für Andreas Babler im Kulturministerium: eine Kombination, die nun für Diskussionen sorgt.

Im Fokus steht dabei die Förderung der Babler-Dokumentation „Wahlkampf“. Insgesamt flossen rund 553.000 Euro an Steuergeld in das Projekt – rund 350.000 Euro kamen vom Österreichischen Filminstitut (ÖFI). exxpress deckte dies auf und berichtete ausführlich.

Auf die Frage, ob man ausschließen könne, dass es hier eine Vereinbarung gäbe, antwortet das Ministerium: „Ja, das kann ich ausschließen. Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, ist ein Aufsichtsrat ein Kontrollgremium, das keine operativen Tätigkeiten in einem Betrieb ausführt, sondern der Kontrolle des Vorstands bzw. der Geschäftsführung dient. Weiters wurde bereits klargestellt, dass die Jurys des ÖFI unabhängig anhand der Förderkriterien über Förderungen entscheiden.“ Das Ministerium sieht hier also offenbar nur einen reinen Zufall.

Scholten selbst weist ebenfalls jede Einflussnahme entschieden zurück. Als ÖFI-Aufsichtsratschef sei er nicht in Förderentscheidungen eingebunden, erklärt er gegenüber exxpress. Diese würden ausschließlich von der Projektkommission getroffen. Auch der Aufsichtsrat habe laut Filmförderungsgesetz keinen Einfluss auf inhaltliche oder künstlerische Fragen.

Nach dem Amtsantritt Bablers wurde Scholten im Oktober 2025 auch Sonderberater im Kulturministerium. „Rudolf Scholten ist einer der renommiertesten Kulturpolitiker der zweiten Republik. Es erfüllt mich mit Freude und Stolz, dass er seine Dienste noch einmal ehrenamtlich der Republik zur Verfügung stellt“, betonte damals der Vizekanzler.

Welche konkreten Aufgaben er in dieser Funktion erfüllt und wie weit seine Zuständigkeiten reichen, ist nicht klar. Aus dem Kulturministerium heißt es, Scholten habe keine Ressourcen. „Sonderberater Scholten führt seine Tätigkeit als Sonderberater ehrenamtlich aus und erhält auch keine Spesen oder sonstigen Sachleistungen für seine Tätigkeit“, so das Ministerium.

Scholten übt nebenbei auch die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wiener Festwochen aus, die in den letzten Jahren ebenfalls für einige Kontroversen sorgten. Unter anderem luden die Festwochen im vergangenen Jahr zwei verurteilte linke Terroristen zu einer Veranstaltung ein. Die Wiener Festwochen erhalten für die Jahre 2025 und 2026 von der Stadt Wien 27,2 Millionen Euro.