UN-Sicherheitsrat vor heikler Entscheidung: Militärschutz für Straße von Hormuz?
Der UN-Sicherheitsrat soll am Freitag über den vom Golfkooperationsrat geforderten militärischen Schutz der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormuz abstimmen. Dies verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen.
Bahrain hat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der vorsieht, „alle notwendigen Mittel” einsetzen zu können. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich äußerten jedoch starke Bedenken gegenüber dem von den USA unterstützten Vorschlag.
„Der Einsatz von Gewalt kann keinen Frieden bringen”, sagte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong vor dem Sicherheitsrat. „Die Mitgliedstaaten zum Einsatz von Gewalt zu ermächtigen, käme einer Legitimierung des rechtswidrigen und wahllosen Einsatzes von Gewalt gleich. Das würde unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Lage und zu schwerwiegenden Folgen führen“, fügte er hinzu.
Widerstand im Sicherheitsrat: Russland, China und Frankreich bremsen Militärpläne
Moskau, ein langjähriger Verbündeter des Iran, erklärte, dass es keine einseitigen Maßnahmen unterstützen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor erklärt, ein Militäreinsatz zur Befreiung der Meerenge sei „unrealistisch”.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Pompeo, sagte indes, der Vorschlag des Golfkooperationsrates habe die Unterstützung Washingtons: „Kein Land sollte in der Lage sein, die Volkswirtschaften der Welt als Geiseln zu nehmen, um in einem Konflikt Vorteile zu erzwingen.”
Einwände der Vetomächte führten zu mehreren Änderungen am Text des Resolutionsentwurfs. In einer überarbeiteten Version, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, hieß es später etwa, dass „alle notwendigen defensiven Mittel” eingesetzt werden können sollen.
Ölroute blockiert: Schiffsverkehr durch Hormuz bricht dramatisch ein
Normalerweise werden etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls und Flüssigerdgases durch die Straße von Hormuz transportiert. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist der Schiffsverkehr durch die Meerenge jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Blockade durch den Iran hat zu einem dramatischen Anstieg der Erdölpreise geführt.
Nur wenige Schiffe – vor allem aus dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, China und Saudi-Arabien – passieren derzeit täglich die Meerenge. Seit Anfang März haben laut dem Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler lediglich 225 Frachtschiffe die Meerenge durchquert. Das ist ein Rückgang von 93 Prozent im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg.
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