Marterbauer offen für Zuckersteuer – doch fürs Budget bringt sie wenig

Neue Steuerdebatte in Wien: Auf eine mögliche Zuckersteuer angesprochen, nennt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Idee in einem oe24-Interview zumindest „interessant“. Schließlich würden dann „die Bevölkerung und der Staatshaushalt gesünder werden“.

Ein Blick nach Deutschland zeigt jedoch, was tatsächlich dahintersteckt – und warum eine Zuckersteuer das Budget kaum spürbar entlasten würde.

Der Begriff „Zuckersteuer“ klingt nach einem breiten Eingriff in den Alltag. Tatsächlich ist damit international fast nie eine Steuer auf Zucker selbst gemeint. Auch bei der Debatte in Deutschland geht es konkret um eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke – also Cola, Limonaden und Energydrinks.

Dieses Modell ist weltweit verbreitet. Über hundert Länder haben solche Abgaben eingeführt, auch in der EU ist die Steuer in mehreren Staaten Realität. Österreich würde damit keinem Sonderweg folgen.

In Deutschland ist die Zuckersteuer Teil einer laufenden politischen Debatte. Ausgangspunkt ist der Vorschlag einer Expertenkommission, die eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke empfiehlt, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Die Bundesregierung prüft das Modell, ein Gesetz liegt aber noch nicht vor. Gleichzeitig wächst der politische Druck aus einzelnen Bundesländern.

Das Thema bleibt umstritten. Befürworter verweisen auf gesundheitliche Effekte und zusätzliche Einnahmen, Kritiker sehen darin vor allem höhere Preise und mehr staatlichen Eingriff. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es Vorbehalte.

Selbst dort, wo die Diskussion bereits weit fortgeschritten ist, ist die Zuckersteuer also alles andere als beschlossen.

Die Beispiele aus Europa sind eindeutig. Frankreich arbeitet mit gestaffelten Steuersätzen je nach Zuckergehalt. Irland greift ab fünf Gramm Zucker pro hundert Milliliter, mit höheren Sätzen für besonders süße Getränke. Polen kombiniert die Zuckerabgabe mit zusätzlichen Belastungen für bestimmte Getränke.

Ungarn geht noch weiter und besteuert neben Softdrinks auch Energydrinks, Süßwaren und salzige Snacks. Damit zeigt sich, wie rasch eine punktuelle Maßnahme ausgeweitet werden kann.

Die zentrale Wirkung dieser Steuern entsteht weniger beim Konsumenten als bei den Herstellern. Sobald solche Abgaben eingeführt werden, beginnen Unternehmen, ihre Produkte anzupassen.

Der Zuckergehalt sinkt, Rezepturen werden verändert, neue Varianten kommen auf den Markt. Gleichzeitig geht der Konsum klassischer Softdrinks oft leicht zurück.

Ein besonders deutliches Beispiel ist Großbritannien. Dort wurde der Zuckergehalt in Softdrinks deutlich reduziert, weil Hersteller gezielt unter steuerliche Schwellenwerte gingen. Die Steuer wirkt also vor allem indirekt.

Finanziell fällt die Bilanz deutlich nüchterner aus. Länder wie Irland oder Portugal erzielen jährliche Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich, Großbritannien kommt auf einige hundert Millionen. Das ist relevant, aber gemessen an Staatsbudgets begrenzt.

Hinzu kommt: Je stärker die Steuer wirkt, desto weniger bringt sie ein. Wenn Hersteller den Zuckergehalt reduzieren oder sich das Konsumverhalten ändert, sinken automatisch auch die Einnahmen.

Studien zeigen, dass solche Steuern Effekte haben können. Der Konsum zuckerhaltiger Getränke sinkt, es gibt Hinweise auf Verbesserungen bei Karies und Übergewicht, und viele Konsumenten greifen häufiger zu Wasser.

Diese Effekte treten jedoch meist verzögert ein und bleiben insgesamt moderat. Eine grundlegende Lösung gesundheitspolitischer Probleme stellen solche Abgaben nicht dar.

Sollte Markus Marterbauer diesen Ansatz weiterverfolgen, ist die Richtung klar. Eine Steuer auf Zucker im Haushalt ist äußerst unwahrscheinlich. Realistisch ist vielmehr eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke nach internationalem Vorbild.

Für Konsumenten bedeutet das höhere Preise. Für Hersteller steigenden Anpassungsdruck. Für den Staat zusätzliche Einnahmen – aber keine nachhaltige Entlastung des Budgets.